Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine rasche Einigung mit der SPD über die Einführung eines Betreuungsgeldes an. Sie werde noch im Februar in dem Konflikt um eine zusätzliche Familienleistung für die Erziehung von Kleinkindern zu Hause mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Kompromiss suchen, sagte von der Leyen in Berlin. Das Gesetz könne dann im Spätherbst in Kraft treten. Steinbrück hatte im November zusammen mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zum Krippenausbau wegen des von der Union verlangten Betreuungsgelds blockiert.

Die SPD lehnt diese Zahlung an die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, strikt ab. SPD-Familienpolitikerin Christel Humme forderte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" von der Leyen auf, ihren Entwurf zu überarbeiten. "Wir sollten unseren Streit beenden, den die Eltern ohnehin nicht verstehen." Laut Humme ist der geplante Krippenausbau wegen des Streits vorerst gestoppt: "Das Vorhaben liegt auf Eis."

Die Koalitionsvereinbarung sah vor, dass zusammen mit einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an auch ein Betreuungsgeld eingeplant werden soll. Über die Verbindlichkeit dieser Festlegung streiten SPD und Union weiter. Eine Klärung dürfte erst nach der Hamburg-Wahl erfolgen, hieß es wiederholt.

"Die Union steht geschlossen hinter dem Ausbau der Kinderbetreuung", sagte von der Leyen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Kürze auch zu einer Einigung mit der SPD- Fraktion kommt". Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut rasch fortgesetzt werden.

Ziel des Krippenausbaus ist es, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung des Bundesanteils von vier Milliarden Euro ist bereits beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundes mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz muss bis Ende 2008 in Kraft sein, weil sonst die Finanzzusagen des Bundes an Länder und Kommunen entfallen. Vor allem die CSU hatte damit gedroht, das Gesetz nicht passieren zu lassen, wenn das Betreuungsgeld nicht verbindlich zugesagt wird.