Die FDP hadert mit sich selbst. Während zahlreiche Stimmen laut werden, die den Rücktritt von Parteichef Westerwelle fordern, versuchen führende Liberale, die Wogen zu glätten. Entwicklungsminister Niebel ruft zum Zusammenhalt auf: Die Partei könne die Krise nur im Team bestehen. Streitobjekt Westerwelle ist unterdessen im Urlaub.

Politik 21.12.10

3-Prozent-Schock für Westerwelle Zahlen lassen FDP-Chef wanken

Nach dem neuerlichen Umfrage-Absturz der FDP versuchen führende Liberale, die Debatte über Parteichef Guido Westerwelle zu beruhigen. . Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnte, die FDP könne nur bestehen, wenn sie zusammenhalte. Gisela Piltz, stellvertretende Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte, öffentliche Personaldebatten lösten keine Probleme. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte Westerwelle aber auch zur Selbstkritik auf.

Becker appellierte an den Parteichef, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart "selbstkritisch den einen oder anderen Fehler zu benennen". Zudem solle Westerwelle "die Menschen emotionaler als in der Vergangenheit ansprechen", sagte der FDP-Nachwuchspolitiker den "Stuttgarter Nachrichten". Von den Wahlergebnissen im Frühjahr 2011 hänge viel ab. "Und beim Bundesparteitag wird analysiert: Wer hat welchen Fehler gemacht, und wie baue ich ein zukunftsfähiges Team."

Becker forderte zugleich eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP: "Jedenfalls wird man nicht dadurch glaubwürdig, dass man zum 200. Mal eine Steuersenkung ankündigt. Wir brauchen einen Schwerpunkt beim Thema Haushaltskonsolidierung." Die FDP müsse zudem klare Positionen bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und dem Umbau der Sozialsysteme beziehen. "Und wir müssen uns beim Thema nachhaltige, ökologische Marktwirtschaft ein neues Feld erschließen."

Dreikönigstreffen als Aufbruchsignal

Niebel machte deutlich, dass er jüngeren FDP-Politikern den Parteivorsitz noch nicht zutraut. Die FDP habe zwar eine hervorragende Führungsreserve, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Ich denke allerdings, dass wir denen noch etwas Zeit geben sollten, um ihre Fähigkeiten zu veredeln." Vom Dreikönigstreffen erwarte er "ein Aufbruchsignal, das weit über Stuttgart hinaus in der Republik sichtbar sein wird", so Niebel. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Guido Westerwelle eine mitreißende Rede halten wird."

Auch Piltz forderte ein Ende der Personaldebatte. Die Geschichte der FDP zeige eindrucksvoll, dass Personaldebatten in kritischen Situationen noch nie geholfen hätten, sagte die nordrhein-westfälische Partei-Vize. "Die FDP hat im Team gewonnen, und die FDP muss auch im Team Krisen meistern."

Westerwelle selbst ist derzeit im Urlaub in Ägypten. Zuvor hatte er Rückzugsforderungen mit den Worten zurückgewiesen: "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt." Die Frage, ob er beim nächsten Bundesparteitag im Mai zur Wiederwahl antreten wird, beantworte er jedoch nicht.