Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. "Wer glaubt, er könne relativ großzügig bemessene Hilfen dauerhaft gewähren, ohne die Motivation der Empfänger zu beeinflussen, hängt einem illusionären Menschenbild nach", sagte Gerster dem "Spiegel".

Arbeitsministerium widerspricht

Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorstellungen Gersters am Samstag kategorisch zurück. „Die Aussagen des Herrn Gerster zu Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung geben nicht die Haltung der Bundesregierung wieder“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Samstag.

Er gehe davon aus, dass Gerster die Aussagen als noch amtierender Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz getan habe, sagte Vater, „Der bisherige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hatte keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Der künftige Vorstandsvorsitzende wird dies auch nicht haben.“

Gersters Ideen

Gerster plädierte unter anderem dafür, beim derzeit bis zu 32 Monate gewährten Arbeitslosengeld "die Bezugsdauer für Ältere stufenweise zu reduzieren." Zudem sprach er sich für Einschnitte bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose aus.

Er unterstütze die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Dabei sei klar, dass sich "das Niveau der Unterstützung künftig eher am Niveau der Sozialhilfe als an dem der Arbeitslosenhilfe orientieren wird".

"Wir müssen uns aus der geistigen Sackgasse befreien, dass Subventionierung immer schlechter ist als Qualifizierung", sagte Gerster dem Magazin. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, künftig bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sparen und dafür verstärkt Lohnzuschüsse für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu zahlen. Zudem solle in Westdeutschland weitgehend auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verzichtet werden.