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Deutsche sind Euroskeptiker Kritiker verteufeln Anleihenkauf

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Frank Schäffler spricht nach der EZB-Ankündigung von einer "historischen Dimension".

(Foto: picture alliance / dpa)

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Richter des Verfassungsgerichtes entscheiden über die Klage gegen Rettungsschirm ESM.

(Foto: dapd)

Die Politiker von CSU und FDP wittern nach dem EZB-Beschluss zum unbegrenzten Staatsanleihen-Kauf einen Rechtsbruch. "Die EZB wird jetzt zur 'Bad Bank' aller Schrottpapiere in Europa", schimpfte der Liberale Schäffler. Auch in der deutschen Bevölkerung herrscht eine euroskeptische Stimmung.

Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Staatsanleihen-Kauf aus Euro-Krisenländern haben Kritiker der Euro-Rettungspolitik rechtliche Schritte gefordert. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte der CSU-Politiker Peter Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Die Bundesregierung müsse dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. Dagegen müsse Deutschland vorgehen. "Die EZB wird jetzt zur 'Bad Bank' aller Schrottpapiere in Europa", kritisierte Schäffler. "Das, was da gestern passiert ist, hat historische Dimension. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben." Durch den Schritt der EZB würden Investoren und Banken aus der Haftung entlassen. "Die versuchen jetzt, ihre Papiere loszuwerden zu Lasten des Steuerzahlers."

Heftige Kritik aus Deutschland

Die EZB hatte gestern trotz heftiger Kritik aus Deutschland beschlossen, unter überhöhten Zinsen am Markt leidende Euro-Krisenländer durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen. Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Hilfsbedürftige Staaten sollen sich dazu vollständig oder teilweise unter die Kontrolle der beiden Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und ESM stellen, die begleitend Staatsanleihen aufkaufen sollen.

Auch die Bürger in Deutschland sehen die Entscheidung einer Umfrage zufolge kritisch. Die Hälfte der Befragten findet eine Wiederaufnahme des Aufkaufs falsch, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der "Tagesthemen" hervorgeht. Nur 13 Prozent fanden dies demnach richtig, 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu. Für die repräsentative Erhebung befragte Infratest dimap zu Wochenbeginn 1003 Wahlberechtigte.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft zudem eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov.

Die euroskeptische Grundstimmung in der Bevölkerung zeigt sich auch bei weiteren Antworten. So sind 53 Prozent dagegen, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone begrüßen. 30 Prozent fänden das nicht gut. Allerdings machen sich 56 Prozent Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone insgesamt.

Klage kann Gesetz kippen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. Würde den Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM würden in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft treten.

Die skeptische Haltung der Bundesbürger in der Eurokrise ist dabei je nach Parteienpräferenz durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Am stärksten ist die Unterstützung für die Kläger in Karlsruhe bei Wählern der Linken mit 70 Prozent. Es folgen die FDP-Wähler mit 64 Prozent, SPD (57), Grüne (51) und CDU/CSU mit 44 Prozent. Aber auch bei der Union haben die Kläger mehr Unterstützer als die Gegner (38 Prozent). Die Bundesregierung aus Union und FDP hofft auf eine Abweisung der Klage.

Für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sind 49 Prozent der FDP-Wähler, 47 Prozent der Linken, 42 Prozent der Union, 37 Prozent der SPD und 34 Prozent der Grünen. In den neuen Bundesländern ist ein Ausscheiden Griechenlands noch etwas populärer als im Westen (45 zu 41 Prozent).

Die Sorgen vor einem Auseinanderfallen der Währungsunion sind bei Wählern der Grünen (73 Prozent) und der Union (72 Prozent) besonders ausgeprägt. Anhänger von Linke (45) und FDP (48 Prozent) machen sich deutlich weniger Sorgen. Persönlich "sehr wichtig" finden den Prozess der europäischen Einigung 34 Prozent aller Befragten, 46 Prozent antworteten mit "teils-teils", 15 Prozent mit "nicht wichtig".

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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