Politik

Mehrheit bei Beitritts-Referendum Kroaten wollen in die EU

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(Foto: AP)

Das 28. Mitglied der EU will Kroatien werden. Mit großer Mehrheit stimmt die Bevölkerung für den Beitritt zur Union. Nun müssen nur noch die 27 "alten" Mitglieder den Vertrag ratifizieren. Die Politiker sprechen von einem historischen Tag und rühmen die "Chance für den Fortschritt und die Entwicklung" des Landes.

Mit einer breiten Mehrheit haben sich die Kroaten für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei dem Referendum stimmten mehr als 66 Prozent der Wähler für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab. Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur 43,6 Prozent allerdings einen Tiefstand. Schon an der Parlamentswahl im Dezember hatten nur 56 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.

Kroatien will der EU zum 1. Juli 2013 beitreten. Die Verhandlungen zwischen Zagreb und Brüssel laufen bereits seit 2005, allerdings gerieten sie wegen eines Grenzkonflikts mit Slowenien immer wieder ins Stocken. Im Dezember unterzeichnete Kroatien, das 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hatte, schließlich . Die 27 EU-Länder müssen dem Beitrittstermin noch endgültig zustimmen, das gilt jedoch als Formsache.

"Ein historischer Tag"

Das Referendum sei "ein historischer Tag für Kroatien", sagten die Spitzenpolitiker des Landes nach der Stimmabgabe. "Die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente", sagte Regierungschef Zoran Milanovic. Die Zeitung "Vecernji list" titelte: "Tag der Entscheidung: Europa oder Balkan! Wählen wir die Zukunft!". "Es freut mich, dass Europa mein Zuhause wird", sagte Staatspräsident Ivo Josipovic.

Obwohl praktisch alle Medien sowie Regierung und Opposition einhellig für ein Ja zur EU geworben hatten, konnten die EU-Gegner offensichtlich doch punkten und die Bürger von der Abstimmung fernhalten. "Kroatien ignoriert das Referendum", titelte die Zeitung "Danas" in Zagreb. Kroatien werde ans Ausland verkauft und verliere seine Identität, hatte das Lager der radikalen Nationalisten seine Ablehnung begründet.

Demgegenüber warb selbst das Idol der Extremisten für ein Ja zu Europa. "Ich werde für die EU stimmen, weil wir zivilisatorisch dahin gehören", kündigte der vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagte General Ante Gotovina am Wahltag aus seiner Gefängniszelle an. Dagegen hatten die Befürworter gewarnt, ein Nein zu Brüssel führe für das kleine Kroatien unweigerlich in eine "wirtschaftliche und politische Katastrophe".

Die Staats- und Regierungsspitze feierte im Parlament in Zagreb das Ergebnis der EU-Abstimmung. Die EU-Gegner verlangten mit Hinweis auf die niedrige Wahlbeteiligung eine Wiederholung des Referendums. "Die Abstimmung war nicht legitim, weil nicht die Mehrheit des Volkes teilgenommen hat", begründeten sie ihren Standpunkt.

Es ist erst die zweite Volksabstimmung in Kroatien. Bei der ersten hatten sich die Bürger im Mai 1991 für ihre Trennung vom damaligen Jugoslawien und die Selbstständigkeit ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, AFP

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