Die EU-Staats- und Regierungschefs geben der politisch zerrissenen Balkanregion eine europäische Perspektive. Sie unterschreiben den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1. Juli 2013 das 28. Mitgliedsland werden soll. Serbien muss allerdings mindestens bis März nächsten Jahres warten. Vor allem Deutschland tritt auf die Bremse.

Kroatien hat den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnet. Die scheidende kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor und Präsident Ivo Josipovic setzten beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Unterschrift unter den Vertrag. Serbien hingegen wurde der Status als Beitrittskandidat vorerst verwehrt.

"Seien Sie herzlich willkommen in der europäischen Familie", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Kroatien wird im Juli 2013 als 28. Staat in die Europäische Union aufgenommen und hat von nun an Beobachterstatus bei den EU-Gipfeln. Der Beitritt muss noch von den Parlamenten in den Mitgliedsländern sowie von den Kroaten selbst in einer Volksabstimmung Anfang kommenden Jahres gebilligt werden.

Lehren aus Bulgarien und Rumänien gezogen

Van Rompuy wies darauf hin, dass dies "noch nicht das Ende des Weges für Kroatien" sei. "Vor dem Beitrittsdatum müssen die Reformen fortgesetzt werden", sagte er. Als Konsequenz aus den als zu schnell angesehenen Beitritten Rumäniens und Bulgariens hat die EU ein Überwachungssystem eingerichtet. Es soll gewährleisten, dass Zagreb bei den Maßnahmen im Justizwesen, beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft nicht nachlässt.

Bis zum geplanten Beitritt wird die EU-Kommission Berichte über die Umsetzung der Maßnahmen vorlegen. Sollte Zagreb die Erwartungen nicht erfüllen, können die 27 EU-Staaten Sanktionen verhängen, etwa ein Einfrieren von Geldern aus den EU-Strukturfonds.

Das 4,2 Millionen Einwohner zählende Kroatien ist nach Slowenien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, die der EU beitritt. Die Annäherung an die EU begann 1999 nach dem Tod des nationalistischen Präsidenten Franjo Tudjman; sechs Jahre später begannen die Beitrittsverhandlungen, die vor allem wegen eines Grenzkonflikts mit Slowenien immer wieder ins Stocken gerieten.

Deutschland verweigert Serbien den Beitritt

Für die EU-Ambitionen Belgrads brachte der Gipfel hingegen einen deutlichen Dämpfer: Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnten es ab, Serbien schon jetzt den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen – gegen die dafür notwendige einstimmige Entscheidung legte vor allem Deutschland sein Veto ein.

Van Rompuy sagte, die Entscheidung über die Anerkennung Serbiens als EU-Beitrittskandidat werde bis Februar 2012 verschoben. Serbien habe "bedeutende Fortschritte" gemacht, unter anderem mit der Überstellung der letzten noch flüchtigen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadjic an das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Es gebe außerdem "erste Ergebnisse" beim Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Die EU erwarte von Serbien jedoch "zusätzliche Fortschritte" bei den Gesprächen mit Pristina. Serbiens Präsident Boris Tadic sagte, sein Land dürfe nicht auf seine europäische Zukunft verzichten. Serbien gehöre zu Europa.