Politik

Regierungspartei SDP abgestraft Kroatien steht nach Wahl vor Patt-Situation

An einer Fassade in Zagreb wird ein Zwischenergebnis angezeigt. Am Ende war es deutlich knapper.

An einer Fassade in Zagreb wird ein Zwischenergebnis angezeigt. Am Ende war es deutlich knapper.

(Foto: imago/Pixsell)

Stimmenverluste für die regierenden Sozialdemokraten und Aufstieg der Konservativen zur stärksten Partei: Die Parlamentswahl in Kroatien liefert nur auf den ersten Blick klare Ergebnisse. Die künftige Regierungsbildung hängt am Wohlwollen einer neuen Partei.

Nach der Parlamentswahl in Kroatien ist die künftige Regierungsbildung ungewiss. Stärkste politische Kraft ist die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Mandaten vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen in Zagreb mitteilte. Im neuen Parlament (Sabor) mit 151 Abgeordneten - einschließlich der von vornherein feststehenden Minderheitenvertreter - ist die absolute Mehrheit von 76 Abgeordneten damit nur mit dem Drittplatzierten MOST zu erreichen. Die neue Partei sorgte für eine Überraschung und errang auf Anhieb mit 19 Mandaten den dritten Platz. Damit wird sie für die neue Regierung zum Königsmacher.

Die bislang regierenden Sozialdemokraten müssten sich für eine Regierungsübernahme nicht nur die Unterstützung von MOST, sondern auch von anderen Abgeordneten, beispielsweise von Minderheiten, sichern.

Führende Vertreter der neuen politischen Kraft lehnten jedoch noch in der Wahlnacht eine Koalition mit einer der beiden "Großparteien" ab, die sie als reformunfähig bezeichneten. Möglich sei allenfalls eine von MOST tolerierte Minderheitsregierung, die sich ernsthaft zur Durchsetzung vieler der immer wieder verschobenen Reformen bereiterkläre.

Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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