Kuba wird nach den Worten von Präsident Raul Castro sein kommunistisches System nicht für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA aufgeben.

 "Wir sind bereit, über alles zu reden, aber unser politisches und soziales System steht nicht zur Debatte", sagte der Bruder und Nachfolger von Fidel Castro während einer Rede vor der kubanischen Nationalversammlung am Samstag. Er bezog sich direkt auf US-Außenministerin Hillary Clinton, die wiederholt betont hatte, die Regierung in Washington erwarte von Kuba Veränderungen.

"Mit allem Respekt vor Frau Clinton ... Ich wurde nicht zum Präsidenten gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen oder um die Revolution auszuliefern. Ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu verteidigen, zu erhalten und weiter zu perfektionieren - nicht, um ihn zu zerstören." Für seine Ansprache erhielt Castro lange anhaltenden Applaus von den Mitglieder der Versammlung, die größtenteils Mitglieder der Kommunistischen Partei sind.

Beziehungen zu USA entspannter

Zugleich räumte Castro aber ein, dass sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama zumindest entspannt habe. "Es ist wahr, dass die Aggression und anti-kubanische Rhetorik auf Seiten der Administration abgenommen haben", sagte er. Das 47-jährige US-Embargo habe aber immer noch Bestand und die angekündigten Lockerungen seien noch nicht umgesetzt.

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Politik 30.12.08

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Obama hat erklärt, er wolle die Beziehungen zu dem Inselstaat neu gestalten. So hob er unter anderem bereits Reise- und Devisenbeschränkungen für Exil-Kubaner auf.

Schwere Wirtschaftskrise

Kuba steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Karibikstaat leidet unter dem Sinkflug der Preise für Nickel, der wichtigsten Exportware Kubas, sowie unter sinkenden Tourismus-Einnahmen. Außerdem hat Kuba immer noch mit den schweren Verwüstungen durch drei Orkane im vergangenen Jahr zu kämpfen. Das Parlament beschloss daher am Samstag einige Sparmaßnahmen im Sozialsystem. Castro rief seine Landsleute auf, "so viel zu sparen wie Ihr könnt".