Die USA und Kuba haben sich vor dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) offenbar weiter angenähert. Kuba sei offen für einen Dialog mit den USA auch über Menschenrechte, Pressefreiheit und politische Gefangene, sagte der kubanische Staatschef Raúl Castro im venezolanischen Cumaná.

Kuba habe sich gegenüber der US-Regierung offen gezeigt für einen Dialog über alle gewünschten Themen, sagte Raúl Castro. Dabei könne es auch um Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit und politische Gefangene gehen - "alles, alles, alles worüber sie reden wollen".

Bedingung sei jedoch, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfänden, ohne Beeinträchtigung der kubanischen Souveränität, sagte Kubas Staatschef auf einem Treffen der linksgerichteten Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA), die über den fünften OAS-Gipfel beriet, der im Karibikstaat Trinidad und Tobago beginnen sollte.

Venezuela und Kuba hatten ALBA 2004 als Gegenprojekt zu einer von den USA geplanten amerikaweiten Freihandelszone gegründet. Weitere Mitglieder sind Bolivien, Nicaragua, Honduras, Dominica sowie St. Vincent und die Grenadinen.

Clinton: Kuba-Politik gescheitert

US-Außenministerin Hillary Clinton hat unterdessen die Embargopolitik der USA gegenüber Kuba für gescheitert erklärt und einen Dialog mit der Regierung in Havanna in Aussicht gestellt. "Präsident Obama und ich betrachten die gegenwärtige Politik gegenüber Kuba als Fehlschlag", sagte Clinton bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. "Wir bemühen uns um produktivere Ansätze." Die Ministerin begrüßte es, dass sich Castro offen für ein Gespräch mit Washington gezeigt hatte. "Wir sehen Raúl Castros Bemerkung als sehr willkommene Ouvertüre", sagte Clinton.

Clinton hatte das kommunistisch regierte Kuba zuvor aufgefordert, sich für eine demokratische Entwicklung zu öffnen und politische Häftlinge freizulassen. Zudem müsse Kuba "ausländische Meinungen und Medien" erlauben, forderte Clinton am Donnerstag während eines Aufenthalts in Haiti. Die USA seien
dann bereit, weitere Schritte auf Kuba zuzugehen.

"Ohrfeige gegen Kuba"

US-Präsident Obama hatte eine Lockerung für Kuba-Reisen und Geldtransfers angeordnet. Washington hat Kuba seit 1962 mit einem Wirtschaftsembargo belegt. Auf der Karibikinsel sind derzeit etwa 200 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert; Meinungs- und die Reisefreiheit in dem kommunistisch regierten Staat sind eingeschränkt.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez kritisierte die Forderung der USA nach einer demokratischen Öffnung Kubas. Die lateinamerikanischen Staaten könnten die Haltung der USA nicht akzeptieren, sagte er auf dem ALBA-Treffen. Die Forderung der USA zeige einen "Mangel an Respekt". "Die Ohrfeige gegen Kuba richtet sich an uns alle", sagte Chávez, der ein enger Verbündeter Kubas ist und ein Ende des jahrzehntelangen US-Embargos gegen die Karibikinsel fordert.

Sofortige oder schrittweise Eingliederung?

Die Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen sind auch ein wichtiges Thema auf dem dreitägigen OAS-Treffen. Während Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Honduras ein sofortiges Ende der Sanktionen sowie der Isolation Kubas fordern, treten Brasilien und Chile für eine schrittweise Eingliederung des Karibikstaats ein und betrachten den Gipfel nicht als geeigneten Anlass, um Forderungen an die USA zu stellen.

Chávez bezeichnete den Entwurf für die Abschlusserklärung des Amerika-Gipfels als "inakzeptabel". Es gebe darin "keine Antworten auf die weltweite Wirtschaftskrise", sagte er. Außerdem werde Kuba in der Erklärung ausgegrenzt und nichts über die Gegnerschaft in der Region gegen das von den USA gegen Havanna verhängte Embargo erwähnt.

Chávez drohte, die Abschlusserklärung des Gipfels nicht unterzeichnen zu wollen, wenn darin nicht ein Ende des US-Embargos gegen Kuba gefordert werde. Zudem müsse in dem Dokument der Ausschluss Kubas aus der OAS verurteilt werden. Kuba war 1962 auf Betreiben der US-Regierung aus der OAS suspendiert worden.

Auch der Vorsitzende der OAS forderte die Rückkehr Kubas in den Staatenbund. Er wolle der Generalversammlung der OAS vorschlagen, den Ausschluss Kubas aufzuheben, sagte Generalsekretär José Miguel Insulza in Port of Spain. Die OAS-Generalversammlung soll im Juni tagen; für den Amerika-Gipfel am Wochenende sei keine Entscheidung in der Frage zu erwarten, sagte der aus Chile kommende Insulza.

Gemeinschaftsw ährung "Sucre" ab 2010

Auf dem ALBA-Treffen unterzeichneten Venezuela, Kuba, Honduras, Nicaragua und Bolivien sowie das Nichtmitglied Ecuador ein Abkommen zur Einführung der Gemeinschaftswährung "Sucre" im kommenden Jahr. Es handelt sich um eine virtuelle Währung, in der der Handelsverkehr der beteiligten Länder abgerechnet werden soll. Von den ALBA-Staaten unterzeichneten nur St. Vincent und die Grenadinen sowie die Dominikanischen Republik das Abkommen nicht.