Die neue Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett die ersten Punkte ihres BSE-Sofortprogrammes vorstellen. Das sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Grünen-Woche in Berlin. Sie bekräftigte zugleich, eine Verbraucherpolitik voranzutreiben, die ”Vorsorge betreibt und nicht erst eingreift, wenn Tiere krank werden”.

Künast hatte sich bei ihrem Rundgang über die Grüne Woche zugleich für eine Zusammenarbeit mit den Bauern stark gemacht. Sie sagte, sie setze bei dem angestrebten Umbau der deutschen Agrarwirtschaft auf die Landwirte. Die Politikerin wurde von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen begleitet. Sonnleitner sagte, er betrachte das Verhältnis zu Künast als ”momentant sehr gut”.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich im Bundestag als Konsequenz aus der BSE-Krise für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen in der Europäischen Union aus. "Es muss nicht Alles und jedes in Brüssel entschieden werden", sagte er. Die Regierung stehe auch in nationaler Verantwortung.

EU-Agrarkommissar hält indes eine Abkehr von der Tötung der ganzen Rinderherde nach Auftreten eines BSE-Falls für vertretbar. Der "Frankfurter Rundschau " sagte er, es reiche unter Umständen aus, nur die Tiere aus derselben Futtergruppe wie das BSE-Tier zu schlachten. Künast will dazu bis Ende Januar eine Entscheidung treffen.

Inzwischen ist ein erster BSE-Verdachtsfall in Sachsen bekannt geworden. Auch bei zwei geschlachteten Tieren aus Baden-Württemberg und Bayern besteht der Verdacht einer Infizierung. Insgesamt gibt es in Deutschland bislang 16 bestätigte Fälle. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass bis Mitte Januar 112.281 BSE-Tests vorgenommen wurden.

Eine Blitzumfrage von Emnid für n-tv ergab unterdessen, dass 89 Prozent der Befragten bereit sind, für ökologisches Fleisch mehr Geld auszugeben. Zehn Prozent sagten nein, ein Prozent machte keine Angaben.