Fast zwei Jahre nach dem katastrophalen Beben in Sichuan muss sich Peking erneut rechtfertigen. Der Künstler Ai Weiwei verklagt die Regierung - und lässt sich nicht davon abschrecken, dass ein Gericht erst kürzlich einen Bürgerrechtler zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte.

Der international bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei hat die Regierung in Peking wegen mutmaßlicher Verletzung ihrer Auskunftspflicht nach dem Erdbeben von Sichuan im Mai 2008 verklagt. Wie die staatliche Zeitung "Global Times" berichtet, reichte er die Klage gegen das Ministerium für Bürgerangelegenheiten in dieser Woche ein. Ai wirft der Behörde demnach vor, Informationen zum Umgang mit dem Beben zurückzuhalten.

Das Ministerium hatte ihm den Angaben zufolge nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen auf eine Anfrage geantwortet, obwohl diese Frist gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Regelung war am 1. Mai 2008, zwei Wochen vor dem Erdbeben, in Kraft getreten. Laut "Global Times" verlangte Ai im November 2009 eine detaillierte Aufstellung über den Einsatz von Hilfsgütern und Spendengeldern sowie Einsicht in den Ermittlungsbericht der Regierung.

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Panorama 28.11.07

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Nach dem Erdbeben der Stärke 8,0 im Mai 2008 waren in der Provinz Sichuan fast 88.000 Todesopfer oder Vermisste gezählt worden. Mehr als fünf Millionen Menschen wurden obdachlos. Der Künstler und Regierungskritiker Ai leitete damals eine Gruppe Freiwilliger, die den Einsturz dutzender Schulen untersuchte. Der in China oft zensierte Ai thematisierte das Erdbeben in Sichuan unter anderem in einer großen Ausstellung in München.

Repressalien gegen Bürgerrechtler

Erst im Februar verurteilte ein chinesisches Gericht einen Bürgerrechtler, der den Tod von tausenden Schulkindern in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte. Wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vorwürfe bezögen sich nicht auf seine Ermittlungen im Erdbebengebiet, sondern allein auf Artikel, die er über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 veröffentlicht habe, berichtete der Anwalt.

Bürgerrechtler sehen den wahren Grund für die Verurteilung Tan Zuorens in seinen Enthüllungen über billig gebaute Schulgebäude, die bei dem Erdbeben im Mai 2008 wegen Baumängeln eingestürzt waren. Benachbarte Gebäude hatten den Erdstößen standgehalten.