Politik

"Der Krieg geht weiter" Kungelei gegen EU-Vertrag

Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag könnte die Erleichterung in der EU von kurzer Dauer sein. Nun fordern die Tories ein Referendum in Großbritannien, um so noch das Vertragswerk zu kippen. Angeblich hat Tory-Chef Cameron den Tschechen schon einen Hinterzimmerdeal angeboten.

IRELAND_EU_TREATY_LON809.jpg661636793210250440.jpgNach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hat der britische Oppositionsführer David Cameron seine Ablehnung des Vertragswerks bekräftigt. "Wir wollen ein Referendum haben", sagte er dem britischen Fernsehsender BBC.

Cameron hat bereits mehrfach angekündigt, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr auch in Großbritannien eine Volksabstimmung über die EU-Reform abhalten zu wollen - falls der Lissabon-Vertrag dann noch nicht in allen EU-Ländern ratifiziert ist. Die Briten seien "frustriert und wütend" darüber, dass die Iren zweimal über das Vertragswerk abstimmen konnten, sie selbst aber nicht ein einziges Mal, sagte Cameron vor Beginn des Parteitags der Tories in Manchester.

2009-06-05T081718Z_01_LON904_RTRNSRP_0_BRITAIN-.JPG6415714449748129131.jpgMedienberichten zufolge hat Cameron dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus einen Hinterzimmerdeal angeboten. Wenn Klaus den Abschluss der Ratifizierung bis nach den britischen Wahlen im Mai oder Juni 2010 herauszögert, würde Cameron ein Referendum abhalten und die bereits erfolgte Vertragsratifizierung rückgängig machen.

50 Jahre EuropaIn Umfragen liegen die oppositionellen Tories weit vor der regierenden Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown. Cameron äußerte sich auch auf mehrfaches Nachfragen nicht dazu, wie er vorzugehen gedenke, falls der Lissabon-Vertrag zum Zeitpunkt der Wahl in Großbritannien bereits rechtsgültig und in Kraft getreten ist.

Verzögerungstaktik in Prag

Der EU-kritische Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, will vor einer Unterzeichnung den Ausgang einer weiteren Verfassungsbeschwerde gegen mögliche Einschnitte in die Souveränität des Landes abwarten. Die Entscheidung dürfte noch einige Wochen auf sich warten lassen. Die Regierung in Prag machte der EU allerdings Hoffnung, das Verfahren noch vor Jahresende abzuschließen. "Der Ministerpräsident ist überzeugt, dass die Ratifizierung so abgeschlossen wird, dass der Lissabon-Vertrag bis Ende 2009 in Kraft treten kann", erklärte Fischer.

Czech_Republic_Lisbon_Treaty_Protest_PJO102.jpg561780466174349907.jpgKlaus lässt indes an seiner Ablehnung des Vertags und des Votums in Irland keine Zweifel. "Natürlich respektiere ich die irische Entscheidung", sagte Klaus am Rande einer Demonstration von etwa 300 EU-Gegnern nach dem Ja der Iren. "Dass sie befleckt ist durch ein wiederholtes Referendum und großen Druck, ist eine andere Sache."

Coir will weiter kämpfen

Unterstützung bekommen Klaus und die Tories auch von den unterlegenen irischen EU-Vertragsgegnern. "Wir geben die Schlacht in Irland verloren", sagte ein Sprecher der irischen Vertragsgegner Coir. "Aber der Krieg geht weiter, und wir hoffen, dass der tschechische Präsident den Kampf noch lange genug fortführen wird, um den Konservativen die Chance zu geben, den Vertrag in Großbritannien zur Strecke zu bringen."

Abgesehen von Tschechien fehlt auch noch die Unterschrift aus Polen. Präsident Lech Kaczynski hat die Unterzeichnung aber für den Fall einer Zustimmung in Irland angekündigt.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/dpa

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