Parlament plant Referendum Kurden nähern sich Unabhängigkeit
03.07.2014, 17:23 Uhr
Dank ihrer schlagkräftigen Peschmerga-Einheiten sind die Kurden eine der maßgeblichen Parteien im Isis-Konflikt.
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Sie führen große Worte im Mund: "Das ist ein historischer Tag" oder "Der Irak ist fertig" - die Kurden sehen die Chance auf einen eigenen Staat gekommen. Nun machen sie Nägel mit Köpfen.

Haben zurzeit nicht das innigste Verhältnis: der irakische Ministerpräsident Al-Maliki (l.) und der Präsident der kurdischen autonomen Region, Marsani (r.).
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Die Kurden machen ernst mit ihren Plänen für einen eigenen Staat. Das Parlament der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak bereitet ein Referendum für die Unabhängigkeit Kurdistans vor. Es werde ein Datum festlegen und eine Wahlkommission einberufen, sagte der Außenbeauftragte der Kurdischen Demokratischen Partei, Hemin Hawrami, nach der Sitzung in Erbil. Das betreffe auch die mit der Regierung in Bagdad umstrittenen Gebiete wie die ölreiche Stadt Kirkuk. "Diese Gebiete sind jetzt schon faktisch Teile Kurdistans", fügte er hinzu. "Das ist ein historischer Tag."
Seinen Worten nach entschied sich die kurdische Regierung zu diesem Schritt, "weil der Irak fertig ist". Von insgesamt 111 Parlamentariern seien 110 bei der Sitzung gewesen. Und alle hätten den Vorschlag begrüßt, betonte Hawrami. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei gescheitert und die Kurden teilten 1050 Kilometer Grenze mit der Terrormiliz Isis und nur noch 15 Kilometer mit der irakischen Armee. "Es gibt eine neue Realität und damit müssen wir umgehen." Er rechnete damit, dass das Referendum "bald" abgehalten werden kann.
Zum Nein aus den USA, dem Iran und der Türkei zu einer kurdischen Unabhängigkeit sagte er: "Das kurdische Selbstbestimmungsrecht wird hier im Parlament entschieden und nicht in Ankara, nicht in Teheran und nicht in Washington." Die Botschaft aus Erbil sei: "Kurdistan wird zur Stabilität in der Region beitragen." Wer das nicht akzeptiere, entscheide sich letztlich für "das Chaos in Mossul, Tikrit und anderen Regionen".
Isis kontrolliert so viel Land wie nie
Für die Zentralregierung in Bagdad sind die Pläne der Kurden brisant. Denn sie ist bei der Verteidigung der Hauptstadt auf ihre Hilfe angewiesen. Die Isis gewinnt immer mehr an Macht. Nach einem Rückzug anderer islamistischer Kämpfer hat die Terrorgruppe große Teile des Ostens Syriens unter Kontrolle gebracht. Die Milizen hätten unter anderem in der Nähe des Ortes Dair as-Saur das wichtige Ölfeld Al-Omar kampflos von der dschihadistischen Al-Nusra-Front übernommen, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Isis beherrsche nun im Norden und Osten Syriens erstmals eine Region, die von der irakischen bis an die türkische Grenze reiche. Das Gebiet sei fünfmal so groß wie das Nachbarland Libanon, teilten die syrischen Menschenrechtler weiter mit. Isis-Kämpfer kontrollieren auch große Teile im Norden und Westen des Iraks. Ihr erklärtes Ziel ist der Marsch auf Bagdad.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa