Politik
Freitag, 20. Oktober 2017

Weist die ÖVP der CDU den Weg?: Kurz ist gelungen, wovon Spahn träumt

Ein Gastbeitrag von Christina Aumayr, Wien

Österreich ist nicht einfach nach rechts gerutscht, sondern die Linke ist ausgefallen. Ein ähnliches Szenario könnte Deutschland drohen. Auch Deutschland hat einen Sebastian Kurz - wenngleich mit Abstrichen.

Wir Österreicher haben einen latenten Hang zum Drama. Damit ist launige Unterhaltung garantiert, aber das Wahlkampffinish am vergangenen Sonntag war selbst uns zu viel. Die Strategen von ÖVP und FPÖ wurden bei dieser Wahl dennoch belohnt. Das hat auch in Deutschland Interesse geweckt. Der CDU-Politiker Jens Spahn liebäugelt bereits mit dem Erfolg, den Sebastian Kurz gerade eingefahren hat.

Beginnen wir mit den Dramen, und es haben sich einige ereignet. Während die Grünen in Deutschland vor einem Regierungseintritt stehen, sind Österreichs Grüne soeben aus dem Parlament geflogen. Die ehemalige Parteichefin Eva Glawischnig stand bereits vor dem Sommer in der Kritik. Zu wenig Schwung, zu wenige neue Themen, raunte man sich in den grünen Reihen zu. Unter fester Mitwirkung ihres parteiinternen Widersachers Peter Pilz wurde Glawischnig abgesägt, und die Zentrifugalkräfte begannen ihr zerstörerisches Werk. Es folgten eine Spitzenkandidatin, die nie ein vote getter war, und eine belanglose Kampagne. Peter Pilz erlebte in der grünen Vorwahlabstimmung ebenfalls eine herbe Kränkung und gründete kurzerhand seine eigene Bewegung. Statt Erneuerung erlebten die Grünen einen Wählerschwund in Erdrutschdimension und mussten sich aus dem Parlament verabschieden, während Pilz den Einzug knapp schaffte.

Damit bestätigt sich eine alte Kampagnenregel: Was vor der Wahl verbockt wird, lässt sich im Wahlkampf nur mehr bedingt wettmachen. Auf der linken Seite erlebte das auch der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern.

Kurz gelang ein Bravourstück

Kern wollte im Mai die Ausrufung von Neuwahlen dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in die Schuhe schieben und sprang nicht selbst ins kalte Wasser. Aber wer im entscheidenden Moment kneift, gibt das Heft des Handelns aus der Hand. Kurz diktierte die Konditionen, gab die Themen vor - ohne die Wähler mit Details zu belasten - und führte unter großem Mitteleinsatz einen professionellen Wahlkampf.

Kern wollte ebenfalls hoch hinaus und scheiterte an sich selbst. Genieverdacht gegen sich selbst ist in der Politik keine Seltenheit, aber auch eben selten hilfreich. In Deutschland durfte Martin Schulz diese Erfahrung gerade eindrucksvoll machen. Kern verkannte den immensen Frust über die gescheiterte Große Koalition, während Kurz das Bravourstück gelangt, nicht damit in Verbindung gebracht zu werden. Die Welt ist ungerecht.

Das muss sich auch Kern gedacht haben, denn sein Gesichtsausdruck wurde zunehmend trotzig. Statt Kurz in eine inhaltliche Debatte zu drängen, legte die SPÖ eine Pleitenserie hin. Kern verordnete weder seiner Partei ein strategisches Zentrum noch sich selbst einen inhaltlich stringenten Kurs.

Verdrehte politische Welten

Am Ende flogen Kern die Dirty-Campaigning-Aktivitäten seines Beraters um die Ohren. Die rechtspopulistische FPÖ beobachtete dieses Schauspiel erste Reihe fußfrei, wie man in Österreich sagt. Denn was man sonst immer den rechten Schmuddelkindern unterschob, lief jetzt plötzlich auf der anderen Seite. Dabei hatte die FPÖ eine denkbar schwierige Ausgangsposition. Alles war auf ein Duell Kurz gegen Kern fokussiert.

Noch ist Sebastian Kurz nicht Kanzler. Einen inoffiziellen Antrittsbesuch in Brüssel absolvierte er dennoch bereits am Donnerstag.
Noch ist Sebastian Kurz nicht Kanzler. Einen inoffiziellen Antrittsbesuch in Brüssel absolvierte er dennoch bereits am Donnerstag.(Foto: AP)

Zudem okkupierte Kurz auch noch die FPÖ-Themen Migration, Integration und Sozialmissbrauch. Statt wie sonst auf Protest und Krawall, setzte die FPÖ auf staatstragend und erweiterte ihre Themenpalette um eigentlich rote Kernthemen wie Mindestlohn und Besteuern von Großkapital. Österreich ist also nicht einfach nach rechts gerutscht, sondern die Linke ist ausgefallen. Ein Blick auf die SPD und auf die Linkspartei zeigt: Ein solches Szenario könnte Deutschland auch drohen. Wahlentscheidend waren das Thema Migration und großkoalitionärer Frust.

Kurz hat die Trümpfe, Merkel die Baustellen

Angela Merkel, die Kurz am Donnerstag in Brüssel traf, meinte mit Blick auf Österreichs neue politische Zusammensetzung, dass sie sich diese Verhältnisse nicht für Deutschland wünscht. Das mag sein, aber die vor ihr liegenden Baustellen in der eigenen Partei hat Merkel noch gar nicht angerührt.

Kurz hat seine Partei geschlossen hinter sich gebracht und ihr seine Linie verordnet, während in Berlin offen über Merkels Verbleib diskutiert wird. Die CDU ist zerrissen, gefangen in einem tiefen Konflikt, in dem auf der einen Seite die nach rechts drängende CSU sowie die CDU-Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer stehen, auf der anderen die CDU-Ministerpräsidenten der alten Bundesländer, die in der politischen Mitte bleiben wollen.

Spahn ist jetzt ohne Gouvernante unterwegs

Und Jens Spahn? Der feierte in Wien mit Sebastian Kurz den Wahlausgang und bringt sich als Zukunftshoffnung seiner Partei in Stellung. Seine Gouvernante Wolfgang Schäuble ist de facto weg und Merkel mit den Koalitionsverhandlungen gut ausgelastet. Spahn durfte für die Kanzlerin im Wahlkampf den konservativen Flügel abdecken, als Konkurrenten hatte Merkel ihn bis dato nicht im Blick. Das ist sein Glück, denn Merkel hat bewiesen, dass sie Nebenbuhler kalt abserviert. Sie weiß aber auch, dass Spahn in der CDU-Mitte zu wenig verankert ist und dass es nicht viele alte Granden gibt, die ihn liebevoll fördern.

Das war bei Kurz anders. Der neue konservative Shootingstar hatte von Beginn an gewichtige Fürsprecher in seiner Partei und die finanziellen Mittel etwa zum Aufbau seiner Social-Media-Präsenz. Die Frage war nie, ob Kurz die Partei übernimmt, sondern nur wann.

Einen Bonus hat Spahn aber auf seiner Seite: Es ist ein immenser Vorteil in der Politik, unterschätzt zu werden. Davon kann auch sein Freund Kurz ein Lied singen, der demnächst mit 31 Jahren Kanzler wird.

Die Kanzlerin wird über Kurz weiter die Nase rümpfen. Spätestens dann, wenn er eine Regierung mit der FPÖ bilden wird. Und das ist sehr wahrscheinlich. Die inhaltliche Schnittmenge ist zwischen Schwarz und Blau am größten, und die FPÖ weiß, dass Kern seine Partei nicht im Griff hat - das ist wenig attraktiv. Kurz kann damit leben, wenn etwa Außen- und Sozialministerium an die Rechtspopulisten gehen, während Kern der FPÖ kein Angebot machen kann, das jenes von Kurz übertrifft. Tut er es dennoch, riskiert er die Spaltung seiner Partei. Wer gerade die Kanzlerschaft verloren hat, möchte nicht auch noch als Sprengmeister in die Geschichte eingehen.

Christina Aumayr ist Kommunikationswissenschaftlerin und seit 2008 Geschäftsführerin des österreichischen Beratungsunternehmens Freistil-PR.

Quelle: n-tv.de

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