Für die Sanierung heruntergekommener, baufälliger Schulen wollen mehrere Bundesländer den Bund mit ins Boot holen. Dafür sind sie bereit, das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung zu streichen. Eine Mehrheit scheint möglich.

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Bund an der Sanierung maroder Schulen beteiligen. Nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" wollen 9 der 16 Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen.

Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Zeitung wollen sich dem auch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt anschließen, Letzteres unter Vorbehalt einer ausstehenden Kabinettssitzung. Darüber hinaus sind auch die Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür, das Verbot zu kippen. Sie wollen in ihren Koalitionen dafür werben.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Im Bundesrat wäre die Zustimmung von mindestens elf Ländern nötig.