Politik

Langzeitpläne als "Illusion" Länderchefs stützen vorsichtigen Corona-Kurs

In der derzeitigen Lage sei es

In der derzeitigen Lage sei es "eine Illusion zu glauben, man könne Schritt für Schritt planen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

(Foto: dpa via REVIERFOTO)

Ein verlängerter Lockdown bis zum 7. März und punktuelle Öffnungen etwa bei Friseuren - die Entscheidung gegen einen festen Lockerungen-Fahrplan sorgt für Kritik in der Opposition und von Unternehmen. Die Länderchefs Laschet und Söder verteidigen dagegen das "auf Sicht fahren".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält weiterhin nichts von Langzeitplänen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In der derzeitigen Lage sei es "eine Illusion zu glauben, man könne Schritt für Schritt planen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. Laschet verwies dabei vor allem auf die Gefahr der Verbreitung der Coronavirus-Varianten.

"Wir sind in einer eigenartigen Lage", sagte Laschet weiter. Einerseits entwickelten sich die Infektionszahlen "von Tag zu Tag besser", zugleich riefen aber Wissenschaftler angesichts von Unwägbarkeiten bei der Ausbreitung von Corona-Mutationen zu nochmals verstärkter Vorsicht auf. "Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren".

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel hatten vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden - zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

Mit Blick auf die Schulen bekräftigte Laschet, dass Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar an "Schritt für Schritt zum Präsenzbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie zurückkehren" werde. Begonnen werde zunächst mit Wechselunterricht in den nordrhein-westfälischen Grundschulen. Das bevölkerungsreichste Bundesland will zudem Lehrkräfte mit zwei Masken nach FFP2-Standard pro Tag ausstatten, außerdem könnten sich Lehrer zweimal die Woche auf das Coronavirus testen lassen.

Söder spricht von Mutationspuffer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern schon öfter gegen konkrete Stufenpläne geäußert hatte, wertete die bisherigen Maßnahmen als Erfolg. Söder lobte die Beschlüsse der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gelte jetzt "Vorsicht mit Perspektive" oder "Perspektive mit Vorsicht", je nach Sichtweise. Insbesondere sei auch das Versprechen gehalten worden, Familien eine Perspektive zu geben. Jedes Bundesland werde mit der nun eröffneten Möglichkeit der Schulöffnungen anders umgehen - Bayern werde "eher etwas vorsichtig" vorgehen.

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Er schloss sich der Bundeskanzlerin auch in der Warnung vor der Gefahr der Mutationen an. Nach seinen Angaben hat die stärker ansteckende Coronavirus-Variante aus Großbritannien in einigen ostbayerischen Regionen bereits die Oberhand gewonnen. In den nordostbayerischen Regionen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien betrage der Anteil der Mutation an den positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es sei deswegen umso wichtiger, die Zahl der Neuinfektionen besonders deutlich nach unten zu drücken. "Wir müssen den Mutationspuffer einbauen", sagte Söder. Ansonsten drohten schwere gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden.

Außerdem forderte er, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich seien. "Dies kann unsere Sicherheit deutlichst verbessern." Söder sagte, sollten Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol als Mutationsgebiete eingestuft werden, werde Bayern beim Bund beantragen, auch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu den bayerischen Nachbarländern einzuführen. Bisher sind Großbritannien, Portugal, Irland, Brasilien und Südafrika als Mutationsgebiete eingestuft, weil in diesen Ländern mutierte Coronavirus-Varianten stark verbreitet sind.

Müller: Lockerungen im Oktober und November waren Fehler

Söder stellte auch Lockerungen für sein Bundesland vor. So wird ab Montag die bisher ab 21 Uhr landesweit geltende Ausgangssperre beendet. An die Stelle der pauschalen Ausgangssperre trete eine von der Sieben-Tage-Inzidenz der Landkreise abhängige regionale Ausgangssperre, sagte der CSU-Ministerpräsident. Demnach gilt in Landkreisen mit einer Inzidenz ab 100 ab 22 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre, unter 100 gibt es keine. Die Marke der 100er-Inzidenz gilt laut Söder auch für die ab dem 22. Februar geplanten Öffnungen der Schulen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD bezeichnete unterdessen am Tag nach dem Treffen von Bund und Ländern die Lockerungen der Corona-Regeln im Oktober und November vergangenen Jahres als "Fehler". "Wir hatten einen Sommer, wo wir meinten, das rechtfertigt unser Vorgehen", sagte Müller in einer Plenardebatte des Berliner Abgeordnetenhauses. "Wir hätten härter bleiben müssen, dann wäre uns das nicht passiert mit den höheren Inzidenzen".

Müller warnte deswegen vor verfrühten Lockerungen der Corona-Regeln. Die sinkenden Inzidenzwerte seien "eine große Kraftanstrengung" gewesen, sagte Müller. "Das Fatalste aus meiner Sicht wäre jetzt, die Nerven zu verlieren, zu früh diesen Weg abzubrechen und in fünf Wochen wieder von vorn anzufangen", warnte der Regierende Bürgermeister.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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