Politik

Asylantrag des NSA-Whistleblowers Lässt Ecuador Snowden fallen?

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(Foto: REUTERS)

Seit einer Woche sitzt Edward Snowden mutmaßlich am Moskauer Flughafen fest. Seine Hoffnung, bald den Transitbereich verlassen zu können, schwindet immer mehr. Auf Hilfe aus Ecuador darf der NSA-Whistleblower offenbar nicht mehr setzen.

Noch vor wenigen Tagen hatte sich Ecuador offen gezeigt, einen Asylantrag des NSA-Enthüllers Edward Snowden zügig zu prüfen und dabei sogar ernsthafte Verstimmungen mit den USA zu riskieren. Nun rückt die ecuadorianische Regierung offenbar von Snowden ab. Damit werden seine Aussichten auf eine Weiterreise immer geringer.

Präsident Rafael Correa erklärte in einem Interview, der Fall sei "nicht in den Händen Ecuadors", sondern der russischen Behörden. Snowden müsse Verantwortung übernehmen, falls er amerikanische Gesetze gebrochen habe. Die Tatsache, dass der ecuadorianische Konsul in London Snowden eigenhändig Reisepapiere für einen sicheren Weg nach Südamerika ausgestellt hatte, bezeichnete Correa als "großen Fehler" und kündigte eine Bestrafung des Verantwortlichen an.

Quito verärgert über Assanges Rolle

Die USA suchen Snowden als Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA per Haftbefehl. Sie fordern seine Auslieferung und haben seinen US-Pass entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands seit einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt. Inzwischen bat Snowden Ecuador um Asyl.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich angedeutet, dass die Snowden-Euphorie innerhalb der ecuadorianischen Regierung deutlich nachlässt. Medienberichten zufolge zeigten sich Regierungsmitglieder verärgert darüber, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange eine zu große Rolle bei der Flucht spiele. Assange selbst sitzt derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, also dort, wo die einstweiligen Reisedokumente für Snowden ausgestellt wurden. Wikileaks dementierte die Berichte über Spannungen mit Quito allerdings.

Correas Telefonat mit Biden

Präsident Correa hatte am Samstag bekanntgegeben, dass US-Vizepräsident Joe Biden mit ihm gesprochen habe. Biden habe ihn in einem Telefongespräch am Freitag "in knapper Form" mitgeteilt, dass die USA von Ecuador die Ablehnung des Asylantrags Snowdens erwarteten. Correa lobte das Gespräch später als höflich. Man werde Bidens Standpunkt analysieren, kündigte er an.

Die Aufnahme Snowdens als politischen Flüchtling wollte Correa allerdings auch am Sonntag nicht komplett ausschließen. Man könne den Antrag auf Asyl allerdings erst prüfen, wenn sich Snowden auf ecuadorianischem Boden befände, also im Land selbst oder zumindest in dessen Moskauer Botschaft, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Quelle: n-tv.de, dsi/AP

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