"Vergiftetes Angebot" der Linken Lafontaine will Frieden mit SPD
31.08.2012, 11:38 Uhr
Oskar Lafontaine war Bundeschef von zwei Parteien.
(Foto: dapd)
Neue Töne von Oskar Lafontaine: Der Saarländer, der seit Jahren nicht müde wird die SPD zu kritisieren, gibt sich nun versöhnlicher. Hintergrund ist ein Strategiepapier der Linken zu einem rot-rot-grünen Bündnis - allerdings zu den Bedingungen der Sozialisten. Das Echo aus den Reihen von SPD und Grünen ist entsprechend.
Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat die SPD aufgefordert, persönliche Vorbehalte gegen ihn zurückzustellen und sich offen für eine Zusammenarbeit zu zeigen. "Politik ist kein Kindergarten", sagte er dem Deutschlandfunk. "Auch ich habe einige Befindlichkeiten gegenüber sozialdemokratischen Führungspersonen. Ich würde aber jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen oder die Rentenformel wieder zu verbessern."
Lafontaine war 1999 wegen Differenzen mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. 2005 trat er aus der SPD aus. 2007 wurde er Vorsitzender der Linken, die er bis 2010 führte. Derzeit ist er Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.

"Wirklich soziale Politik" könne die SPD nur mit der Linken machen, erklärt Linken-Chef Bernd Riexinger.
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Die Linke wirbt bei den Sozialdemokraten um ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 - allerdings nur zu ihren Bedingungen. "Die SPD muss entscheiden, ob sie in eine große Koalition geht und mit der CDU regieren will, oder ob sie wirklich soziale Politik machen will und ihre Ansprüche geltend machen will auf Bankenregulierung und Besteuerung der Reichen", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Radiosender NDR-Info. "Das wird sie wohl nur mit uns machen können." In der "Mitteldeutschen Zeitung"verwies Riexinger auf die unzureichenden Umfragewerte von SPD und Grünen: Rot-Grün allein sei "weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond".
Am Donnerstag war ein Strategiepapier Riexingers und der Co-Vorsitzenden Katja Kipping bekanntgeworden, in der vier Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen genannt werden: Keine Militäreinsätze im Ausland, Verbot von Rüstungsexporten, 1000 Euro Mindesteinkommen für alle und stärkere Besteuerung von Reichtum. "Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns", heißt es in dem Papier.
"Nicht erstrebenswert"
Aus den Reihen der SPD und der Grünen kamen ablehnende Reaktionen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, ihre Partei strebe definitiv keine rot-rot-grüne Regierung an. "Das ist nichts, was ich erstrebenswert finde", sagte sie. Der SPD-Linke Ernst Dieter Rossmann sprach von einem "vergifteten Angebot".
Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, wies das Angebot der Linkspartei zurück. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Linkspartei ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen ist."
Riexinger bestritt, dass das Strategiepapier eine Abkehr vom früheren konfrontativen Wahlkampfstil der Linken bedeutet. "Ich glaube, das ist kein Gegensatz zu Oskar Lafontaine oder gar Gregor Gysi. Es hat eine etwas andere Tonlage, aber durchaus eine richtige und positive", sagte er im NDR.
Quelle: ntv.de, dpa