Bundestagspräsident Lammert bestätigt Ermittlungen gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe seien schon länger bekannt. Die CDU in NRW soll im Wahlkampf 2005 verdeckte Spenden erhalten haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt.

Dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker: "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht." Er werde sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, sagte Lammert.

Die Landes-CDU hatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mitfinanziert zu haben. SPD und Grüne werfen der CDU illegale Parteispenden vor.

Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte die CDU im Landtagswahlkampf 2005 an eine Frankfurter Werbeagentur 40.000 Euro überwiesen. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau der Wählerinitiative organisieren. Die Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" habe Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Rüttgers gesammelt, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Keine Zahlungen über Konten der CDU

Ministerpräsident Rüttgers hat in einer ersten Stellungnahme unkorrektes Verhalten bestritten. Allerdings räumte er ein: "Wir lassen das sicherheitshalber gerade prüfen." Im Übrigen handele es sich um eine Wählerinitiative, "wie es sie in allen Wahlkämpfen immer wieder gegeben hat". Ein CDU-Sprecher versicherte zudem, es habe weder von der Wählerinitiative noch von der CDU Spendenbescheinigungen für die Zuwender gegeben. Auch seien die Zahlungen an die Initiative nicht über Konten der CDU geflossen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht dagegen einen eindeutigen Fall: "Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU stecken tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung." Die Grünen verlangten vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Finanzgebaren seiner Partei. "Das ist eine richtige Parteispendenaffäre", sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach von Hinweisen auf einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.