Die umstrittenen Sponsoring-Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Die SPD ist empört, für Rüttgers ist die Sache nun erledigt.

Die Sponsoringpraxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verstößt nach Erkenntnissen der Bundestagsverwaltung nicht gegen das Parteiengesetz. In keinem Fall hätten sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert, teilte die Verwaltung mit. Aus der SPD kam Kritik an der Entscheidung.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers, waren in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihnen auf Parteiveranstaltungen gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Die Bundestagsverwaltung nahm darüber hinaus Sponsoring-Aktivitäten der SPD in Sachsen unter die Lupe.

"Fährlässig" formuliert

Die Untersuchung habe ergeben, dass sich die vereinbarten und erbrachten Gegenleistungen der betroffenen Landesverbände "in einem parteiengesetzlich nicht zu beanstandenden Rahmen gehalten haben", erklärte die Bundestagsverwaltung. Auch die Gespräche von Spitzenpolitikern mit Sponsoren seien nicht zu beanstanden, weil es sich um Begrüßungen, Danksagungen und kurze Gespräche im Rahmen von Veranstaltungen, also öffentlich und im Beisein Dritter, gehandelt habe. Einzelgespräche seien nicht zustande gekommen.

Die Bundestagsverwaltung sprach dennoch von "fahrlässig" formulierten Werbeangeboten, die in Einzelfällen den Verdacht hervorgerufen hätten, dass mit bestimmten Sponsorenzahlungen unzulässige Gegenleistungen verbunden sein könnten. Gleichwohl habe sich dies in keinem der bislang untersuchten Fälle bestätigt.

Rüttgers zufrieden

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte die Entscheidung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe das Gesetz falsch angewendet, erklärte Oppermann. Die Zahlung von 6000 Euro für ein Gespräch mit Rüttgers sei in Wirklichkeit eine verdeckte Parteispende. "Der Zugang zur politischen Macht in Deutschland darf nicht käuflich sein."

Rüttgers sieht die Sponsoring-Affäre als erledigt an. "Wir haben gesagt, dass das ein großer Fehler war. Damit ist die Sache erledigt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". In NRW hatte die Affäre zum Rücktritt des Generalsekretärs der Landes-CDU, Hendrik Wüst, geführt. Die CDU hatte Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Rüttgers versprochen. Wegen der Sponsoring-Vorwürfe in NRW und Sachsen waren Forderungen nach einer Änderung des Parteiengesetzes laut geworden.

Als "schwer nachvollziehbar" kritisierten die Grünen die Entscheidung Lammerts. "Die "Rent-a-Ministerpräsident-Affäre" mit einer Nicht-Beanstandung nach Parteiengesetz abzuschließen, ist erstaunlich und wirft Fragen auf", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.