Mit zwei Transall-Flugzeugen beteiligt sich Deutschland am Mali-Einsatz. In den Augen von Bundestagspräsident Lammert ist das zu wenig. Verteidigungsminister de Maizière lässt Lammert eine solche Einmischung nicht durchgehen. Auch die FDP gibt Lammert einen mit.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit Kritik am deutschen Beitrag am Militäreinsatz in Mali Ärger eingehandelt. Der CDU-Politiker hatte die Entsendung zweier Transall-Flugzeuge als unzureichend bezeichnet. "ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren".

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, sagte Lammert. "Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf." Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll auf jeden Fall der Bundestag abstimmen.

Schwarz-gelbe Politiker fahren Lammert über den Mund

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wandte sich gegen Lammerts Aussagen. "In Sachen Betieligung an internationalen Einsätzen braucht Deutschland von niemandem Ratschläge", wehrte er während einer Rede auf einer Militärfachtagung mit deutlichem Seitenhieb in Richtung Lammert ab.

Auch von der FDP erhielt Lammert Widerspruch: "Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben", sagte die stellvertretende Parteichefin Birgit Homburger. Es sei nicht hilfreich, wenn Lammert die deutschen Bemühungen in Frage stelle. "In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben, ist unverantwortlich", fügte sie hinzu.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff warnte in der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es herrscht keine Klarheit über die Ziele dieses Einsatzes." Das gelte für Umfang, Art und Dauer dieser Mission ebenso wie für die Frage, mit welcher Strategie man einen solchen Einsatz wieder beende. Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor Soldaten in einen so gefährlichen Einsatz geschickt würden. "Sonst kann es sehr schnell passieren, dass wir uns in einer ähnlichen Situation wie in Afghanistan wiederfinden werden."

Opposition schließt sich Lammerts Kritik an

Lammert sprang dagegen der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz zur Seite. Es sei falsch, sich auf das bisher Zugesagte zu beschränken. "Die gegenwärtige Hilfe für Mali ist richtig. Sie muss allerdings mit einer großen Flexibilität verbunden sein", sagte er der "FAS".

Es könne möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr näher an die Kampflinie geflogen werden müssten. Im Norden Malis habe man es mit Drogen- und Menschenhandel, der Organisation von Terroranschlägen und der Gefährdung von Energiequellen zu tun. "Das Eingreifen in Mali ist also auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich", sagte Polenz.

Nach den Worten des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold setzt die Bundesregierung beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung. Auch er sagte, die Bundeswehr müsse in Mali möglicherweise auch andere Flughäfen als Bamako anfliegen oder auch militärisches Gerät transportieren. Auch könnte Deutschland "im Sanitätswesen helfen, wo wir besonders gute Fähigkeiten haben", sagte Arnold.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: "Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen." Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe. Deutschland habe in Mali einen guten Ruf, und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour.