Politik

Mehr Respekt vor Parlamentsrechten Lammert kritisiert Merkel

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Unzufrieden: Lammert fordert Mehr Mitsprache ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundestagspräsident Lammert übt Kritik am Regierungsstil Merkels und verlangt mehr Respekt vor der Entscheidungshoheit des Parlaments. So fordert Lammert etwa im Fall der Milliarden-Hilfen für Euro-Länder eine strengere Kontrolle. Und beim Atomausstieg wehrt er sich gegen Zeitdruck durch die Regierung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert geht bei wichtigen Vorhaben mit der Bundesregierung hart ins Gericht und verlangt mehr Respekt vor der Souveränität des Bundestags. In der Debatte über künftige Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder forderte er eine strengere Kontrolle durch das Parlament. "Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar", sagte Lammert der "Wirtschaftswoche" mit Blick auf die Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warnte die Regierung davor, das Haushaltsrecht des Bundestages zu umgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen das Parlament bei dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu den einzelnen Hilfsaktionen für Euroländer höchstens noch konsultieren. Dagegen fordern die Fraktionen von Union und FDP ein Mitspracherecht des Parlaments bei künftigen milliardenschweren Hilfszahlungen.

Weil das Haushaltsrecht tangiert werde, gebe es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch "einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM", forderte Lammert. Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffe, ohne dafür vom Bundestag zuvor eine Zustimmung zu bekommen. Auch Trittin kritisierte die Regierungspläne als unzureichend: "Die Einrichtung bedarf eines Gesetzes, das Verhalten der Bundesregierung im ESM der parlamentarischen Kontrolle."

Parlament lehnt Zeitdruck ab

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Ort der Gesetzgebung: Das Parlament will sich nicht unter Druck setzen lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Doch nicht nur bei den Hilfen für Euro-Länder pocht Lammert auf die Souveränität des Parlaments. Der Bundestag will sich etwa bei der Beratung des neuen Atomgesetzes von der Regierung nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen lassen. Dies machte Lammert gegenüber der "Welt" deutlich. Die Drei-Monatsfrist des Atommoratoriums sei eine politische Vorgabe, innerhalb der man im Mai mit den Kommissionen für Reaktorsicherheit und für Ethik zu Schlussfolgerungen kommen wolle, sagte Lammert. Er fügte hinzu: "Wieviel Zeit der Bundestag anschließend braucht, um ein Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu beraten, entscheiden wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt."

Lammert, der der CDU angehört, machte zudem deutlich, dass der Zeitdruck für ein neues Atomgesetz nicht zu vergleichen sei mit den Rettungsschirmen für den Euro und für Griechenland. Bei den Rettungsschirmen habe sich der Zeitdruck "nicht durch die Regierung, sondern durch die konkrete Situation" ergeben. "Wo es objektiv einen Druck gibt, wäre es unvernünftig, so zu tun, als bestünde er nicht. Aber wo er nicht besteht, lassen wir uns ihn nicht einreden - auch nicht von der Bundesregierung."

Der Bundestagspräsident hatte wiederholt den schwarz-gelben Regierungsstil kritisiert. Erst im März hatte Lammert Merkel vorgeworfen, den Bundestag  über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert zu haben. Im vergangenen Jahr gehörte er zudem zu den Skeptikern der Hilfen für das angeschlagene Griechenland und des Euro-Rettungspaketes. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hatte 2009 verbesserte Informations- und Mitspracherechte des Bundestages in EU-Fragen erzwungen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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