Politik

Baustopp bis zur S21-Abstimmung Land erwägt Kostenbeteiligung

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Bei dem Montagsprotesten vor dem Hauptbahnhof von Stuttgart.

(Foto: dpa)

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 scheint nun doch ein Bau- und Vergabestopp bis zur Volksabstimmung möglich. Die Landesregierung von Baden-Württemberg überlegt, ob sie sich an den Kosten dafür beteiligen könnte. Dies galt bislang als Haupthindernis für einen Baustopp, der sonst voll zu Lasten der Bahn gegangen wäre.

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Kretschmann will offenbar eine der großen Hürden für Verhandlungen aus dem Weg räumen.

(Foto: dpa)

Das Land Baden-Württemberg erwägt nun doch eine Beteiligung an den Kosten für einen Bau- und Vergabestopp bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: "Wir überlegen uns das." Grüne und SPD hätten aber noch keine Entscheidung getroffen. Bisher hatte die Koalition stets erklärt, die Übernahme der Kosten für eine Unterbrechung der Bauarbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung über das Milliarden-Projekt sei Sache der Bahn.

Außerdem will der Regierungschef die öffentliche Vorstellung des Stuttgart-21-Stresstests bis Ende Juli strecken. Der bisher geplante Termin für die Vorstellung, der 14. Juli, könne allenfalls ein Einstieg sein. Zuvor hatte Schlichter Heiner Geißler eine Dagegen fordert die SPD-Fraktion, an dem einen Termin am 14. Juli festzuhalten.

Kretschmann sieht in einer Verschiebung kein Problem für die Bahn. "Wenn ich Herrn Kefer richtig verstanden habe, ist da Luft drin", sagte Kretschmann. Der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte bisher immer erklärt, der 15. Juli sei die Frist für die Vergabe von wichtigen Tunnelarbeiten. Werde diese nicht eingehalten, ziehe das hohe Kosten nach sich.

Quelle: ntv.de, dpa