Verwandte stellt Hans-Peter Friedrich nach bisherigen Erkenntnissen nicht an. Doch auch die jüngsten Vorwürfe gegen den CSU-Innenminister fallen in die Kategorie der Vetternwirtschaft. Von "massiver" Personalpolitik nach Parteibuch ist die Rede.

Versinkt jetzt auch Innenminister Hans-Peter Friedrich im bayerischen Sumpf der Vetternwirtschaft? Zwar beschäftigt der CSU-Politiker nach bisherigen Erkenntnissen keine Verwandten. Doch die Tageszeitung "Die Welt" wirft ihm vor, Mitglieder und Anhänger der Union bei einer Bewerbungsrunde für Juristenposten bevorzugt zu haben. Von "massiver" Parteibuchwirtschaft ist die Rede.

Was ist geschehen? Auf der Suche nach 24 Volljuristen für die Arbeit im Innenministerium beauftragte das Haus von Friedrich einen Dienstleister, um eine Vorauswahl der Bewerber zu treffen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) nutzte einen Anforderungskatalog, um 470 Bewerber in einem Ranking zu erfassen. Zu den Kriterien zählten unter anderem die Noten der juristischen Staatsexamina, die Sprachkenntnisse und Auslandserfahrungen.

Mit dieser Vorauswahl in der Hand, machten sich Mitarbeiter des Innenministeriums daran, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen zu verschicken. 80 Kandidaten bekamen diese Chance, doch es waren keineswegs die besten 80 aus dem Ranking des BVA.

Personalauswahl in "Nachtarbeit" zuhause

Wie "Die Welt" berichtet, lud Friedrichs Ministerium vorrangig Kandidaten mit einem CDU- oder CSU-Parteibuch und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Endauswahl ein.

Nach Angaben der Tageszeitung hat eine Ministerialrätin in "Nachtarbeit" zu Hause das Kandidatenranking umgestellt. Die "Welt" kommt zu dem Schluss: "Dass die Ministerialrätin dabei in Eigeninitiative gehandelt hat, erscheint zumindest unwahrscheinlich." Die Ministerialrätin ist laut dem Blatt genauso wie ihr Vorgesetzter seit Jahren Parteimitglied.

Friedrichs Ministerium weist die Vorwürfe der Parteibuchwirtschaft von sich. Die Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt, sagte Sprecher Jens Teschke. Unter den 24 erfolgreichen Bewerbern sei nur ein CDU-Mitglied. Zwei gehörten der Jungen Union an, fünf seien Stipendiaten der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Mit dabei sind laut Teschke aber auch ein Mitglied der Jungen Liberalen, ein ehemaliger Mitarbeiter der SPD und ein Stipendiat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Affäre kommt in den Bundestag

Abgeräumt ist die Affäre mit diesem Dementi allerdings nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, die Personalauswahl des Innenministeriums in der nächsten Woche in der Fragestunde des Bundestags anzusprechen. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte umgehende Aufklärung.

In den vergangenen Tagen gerieten schon etliche teils hochrangige CSU-Politiker in die Kritik, weil sie Verwandte einstellten. Darunter war die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, die ihren Verlobten beschäftigte und der frühere bayerische Fraktionschef Georg Schmid. Der zahlte seiner Ehefrau für ihre Arbeit als Sekretärin bis zu 5500 Euro pro Monat. Auch der Koalitionspartner der Union bleibt von derartigen Vorwürfen nicht verschont. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat angeblich 40 Schlüsselposten in seinem Haus mit FDP-Mitgliedern besetzt.