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Fragen und Antworten zur Wahl Landet die CSU wirklich in der Opposition?

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Schmeißt Horst Seehofer nach der Wahl hin? Der CSU-Parteichef sendet völlig andere Signale.

Ist in Bayern eine Koalition ohne CSU wirklich denkbar? Wie geht es weiter mit Parteichef Horst Seehofer? Und wie könnte das bayerische Wahlrecht der CSU in letzter Sekunde noch helfen? Fragen und Antworten zur Landtagswahl.

Die CSU steht möglicherweise vor einem historischen Bedeutungsverlust in Bayern. Jahrzehntelang hatte die Partei von Horst Seehofer die absolute Mehrheit sicher, bei der Landtagswahl am Sonntag droht der Absturz. Das Wahlergebnis könnte ein Beben auslösen, das bis nach Berlin deutlich zu spüren sein wird.

Wie schlimm wird es wirklich für die CSU?

Die Umfragewerte der CSU kennen nur eine Richtung: abwärts. Waren es bei der vergangenen Landtagswahl noch 47,7 Prozent, liegt die Partei aktuell bei - je nach Umfrageinstitut - 32, 33 oder 34 Prozent. Das ist aus Sicht der CSU ziemlich schlimm. Die fast schon traditionelle absolute Mehrheit ist außer Reichweite. Dennoch versuchen führende CSU-Vertreter, Gelassenheit zu verbreiten und verweisen auf die Wähler, die sich in letzter Sekunde noch umentscheiden könnten. In einer GMS-Umfrage gaben tatsächlich 53 Prozent der Befragten an, noch unentschlossen zu sein.

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Ein relativer Erfolg wäre für die CSU ein Abschneiden oberhalb von 35 Prozent, weil dann Zweier-Bündnisse entweder mit den Freien Wählern oder der SPD möglich wären. An Dreier-Koalitionen oder einer Zusammenarbeit mit den starken Grünen ist Ministerpräsident Markus Söder nicht sonderlich interessiert.

Welche Koalitionen wären noch möglich?

Ausgeschlossen hat die CSU bisher nur ein Bündnis mit der AfD. Die Linken werden es vermutlich nicht in den Landtag schaffen, wären auch inhaltlich keine Option. Falls die FDP den Sprung in den Landtag schafft, könnte sie als Juniorpartner in einem Dreierbündnis auftreten, etwa mit den Freien Wählern. Eine Koalition aus CSU und FDP ist aus Sicht beider Parteien zwar wünschenswert, die Umfragewerte geben das jedoch aktuell nicht her.

CSU und Grüne hätten eine solide Mehrheit. Bei einem solchen Bündnis gäbe es aber enorme inhaltliche Hürden. In Fragen der Zuwanderung, Integration, Landwirtschaft, Verkehrspolitik haben die Parteien geradezu diametrale Positionen. Das selbstbewusste Auftreten der Grünen, etwa der öffentliche Flirt von Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze mit dem Posten der Innenministerin, empfindet die CSU als pure Provokation. Bei n-tv bezeichnete Markus Söder das Programm der Grünen zuletzt als "nicht koalitionsfähig".

Und ein Bündnis gegen die CSU (und die AfD)?

Das könnte rein rechnerisch möglich sein und war bereits bei der vergangenen Bayern-Wahl 2013 im Gespräch. Die Probleme, die damals ein Zustandekommen verhindert haben, dürfte es allerdings auch heute geben. Die Positionen von SPD, Grünen und Freien Wählern wirkten zwar damals wie heute nicht all zu weit voneinander entfernt. Es ist jedoch etwas anderes, Überschneidungen aus der Oppositions-Perspektive zu suchen oder über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. 2013 jedenfalls entstand nie der Eindruck, dass die kleinen Parteien ernsthaft an einem Strang ziehen. Im Detail offenbarten sich außerdem die inhaltlichen Differenzen zwischen Freien Wählern und Grünen.

Mehr noch: Im Gegensatz zu heute hatte einer der Mitbewerber der CSU mit dem SPD-Politiker Christian Ude 2013 einen echten Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Wahlkampf der Grünen-Doppelspitze Ludwig Hartmann und Katharina Schulze ist jedoch nicht darauf ausgerichtet gewesen, diesen Posten zu bekleiden. Was sich auch daran zeigt, dass Schulze mit 33 Jahren viel zu jung ist. Nur Hartmann hat das Mindestalter von 40 Jahren, das für den Landesvater gilt, erreicht.

Wie könnte das bayerische Wahlrecht der CSU nützen?

Auch wenn sich die Wähler von der CSU abzuwenden scheinen - das Wahlrecht nutzt der CSU. Denn im Gegensatz zu allen anderen Ländern werden in Bayern Erst- und Zweitstimmen miteinander verrechnet. Jede Partei bekommt so viele Sitze im Parlament, wie es Anteile an den Gesamtstimmen holt. Außerdem bekommt jeder direkt gewählte Kandidat einen Sitz. Damit dennoch die Sitzverteilung dem Gesamtstimmenergebnis entspricht, wird die Sitzverteilung im Landtag mit Ausgleichs- und Überhangmandaten korrigiert. Da die CSU traditionell die meisten Direktmandate holt, erhält sie zusätzliche Überhangmandate.

Die kleineren Parteien werden mit Ausgleichsmandaten entschädigt, die in Bayern jedoch im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf Bezirksebene vergeben werden. Ein Beispiel: Partei XY kommt in Unterfranken auf 0,3, in Niederbayern auf 0,4 und in Schwaben auf 0,2 Ausgleichsmandate. Bei einer landesweiten Verrechnung wie in anderen Bundesländern ergäbe das 0,9 Ausgleichsmandate, was - nach den geltenden Regeln aufgerundet - zu einem zusätzlichen Sitz im Parlament führen würde. Doch in Bayern wird auf Bezirksebene gerechnet, es würde auf Null abgerundet, Partei XY ginge also leer aus.

Politikwissenschaftler der Uni Mannheim haben es in einer Studie so zusammengefasst: Im bayerischen Landtag werden systematisch zu wenig Ausgleichsmandate verteilt, was allen Parteien außer der CSU schadet. Da das Parlament bei der kommenden Wahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf eine Rekordgröße anwachsen könnte, wäre dieser Effekt besonders gravierend.

Wenn die CSU abstürzt, ist Seehofer dann noch zu halten?

Die Unterstützung für Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ist innerhalb der Partei zusammengeschmolzen. Für Sonntagnachmittag, wenn die ersten verlässlichen Prognosen erwartet werden, hat sich die Junge Union zur Telefonkonferenz verabredet. Dabei will die JU offenbar den sofortigen Rücktritt Seehofers fordern und ihre Unterstützung für Ministerpräsident Markus Söder zum Ausdruck bringen, heißt es aus Parteikreisen. Manche CSU-Vertreter rechnen offenbar sogar damit, dass Seehofer spätestens am Montag seinen Rücktritt erklärt. Um 10 Uhr am Montag trifft sich die Parteispitze, um das Wahlergebnis zu besprechen, bei der anschließenden Pressekonferenz könnte der CSU-Chef sein Amt niederlegen. Auch in der Bevölkerung hat Seehofer nur noch begrenzten Rückhalt: Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge fordern 32 Prozent der Bayern Seehofers Rücktritt, sollte die CSU schlecht abschneiden.

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Seehofer selbst sieht das ein wenig anders. In Interviews der vergangenen Wochen ließ er durchblicken, dass er in größtmöglicher Ruhe seine Termine als CSU-Chef nach der Wahl plane. In der Bundespressekonferenz antwortete er auf die Frage, ob er nach der Wahl seine Ämter behalten werde: "Ich fühle mich pudelwohl".

Wie er sich die Konsequenzen aus einem möglichen Wahldebakel vorstellt, umriss er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": Er habe sich in den vergangenen sechs Monaten nicht in die Wahlkampfführung "eingemischt", sagte er. Markus Söder sei "zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf". Seehofer wird vermutlich versuchen, die Schuld Söder zuzuschieben – oder ihn mit in den Abgrund zu reißen.

Wenn Seehofer nicht freiwillig geht, kann die CSU ihn zwingen?

Nein. Seehofer ist als Parteichef bis 2019 gewählt und die CSU-Satzung kennt keine Abwahl. Zwar könnten sich mehrere Bezirksverbände zusammenschließen und mit einem komplizierten Verfahren einen Sonderparteitag erzwingen - dessen Tagesordnung legt dann aber der Parteichef fest. Seehofer könnte also auf Zeit spielen und seine verbliebenen Getreuen, etwa Alexander Dobrindt und Ilse Aigner, in Stellung bringen.

Und wenn er doch geht, wer könnte ihm nachfolgen?

Das ist zwar ein Blick in eine recht trübe Glaskugel, doch parteiintern kursiert offenbar der Name von Parteivize Manfred Weber, auch Entwicklungsminister Gerd Müller könnte demnach eine Übergangslösung sein. Dass Alexander Dobrindt an die Parteispitze rückt, ist wegen seines engen Verhältnisses zu Seehofer eher unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem außerdem mangelnde Vernetzung in Berlin nachgesagt wird.

Und was ist mit Merkel?

Die Landtagswahl ist nicht nur ein bayerisches Problem von Seehofer und Söder. Der Ausgang der Wahl im flächengrößten deutschen Bundesland ist auch eine Bewertung der Regierungsarbeit der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für viele Bayern sind die schlechten Umfragewerte der CSU eine direkte Folge der chaotischen Regierungsarbeit von ihr und Seehofer. Das belegen Umfragen ebenso wie die Frage, wer eher an dem Chaos Schuld ist – sie oder er? Für den Großteil der Deutschen ist es Infratest Dimap zufolge Merkel. Es dürfte also auch ein Denkzettel für die Kanzlerin werden.

Konsequenzen wird sie daraus jedoch erst einmal nicht ziehen. Ende des Monats steht noch die Wahl in Hessen an, bis dahin wird die Kanzlerin weiter versuchen, Ruhe und Optimismus auszustrahlen. Auch wenn ihr Machtfundament sichtlich bröckelt.

Behält Seehofer seinen Job als Innenminister?

Für große Teile der CSU stellt Seehofer nicht nur in seiner Funktion als Parteichef ein Problem dar. Die wiederholten Konflikte des Innenministers und der Kanzlerin haben die CSU viele Stimmen gekostet. Doch warum sollte Seehofer, der bereits angekündigt hat, die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht übernehmen zu wollen, darüber hinaus seinen Posten als Innenminister aufgeben? Signale in diese Richtung sind derzeit nicht zu erkennen. Formell sind beide Funktionen getrennt. Als Bundesminister könnte er höchstens vom Parteichef abgezogen werden - beide Posten besetzt er jedoch selbst.

Quelle: n-tv.de

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