Knapp die Hälfte im Minus Landkreise haben kein Geld mehr
28.08.2012, 15:39 Uhr
Deutschlands Landkreise schlagen Alarm. Bei rund der Hälfte steht ein Defizit in den Büchern. Ob neue Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder schnelles Internet - viele Investitionen müssen verschoben werden.
Die deutschen Landkreise müssen wegen leerer Kassen immer mehr dringend benötigte Investitionen auf die lange Bank schieben. Am meisten Geld fehlt nach Angaben des Landkreistages für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Schulen, Straßenbau, Investitionen ins schnelle Internet sowie im Gesundheitssektor.
Verbandspräsident und Landrat Hans Jörg Duppré warnt vor dramatisch sinkenden Kommunalinvestitionen. "Insgesamt reden wir von einem Infrastrukturrückstand der Landkreise von rund 12,5 Milliarden Euro - Tendenz steigend." Der gravierende Investitionsstau habe wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge fest im Griff.
Trotz guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage von knapp der Hälfte der Landkreise angespannt. In diesem Jahr wiesen 141 der 295 Landkreise ein Haushaltsdefizit auf. Auch 2012 kommen die Landkreise insgesamt den Angaben zufolge nicht aus den "roten Zahlen" heraus. "Für einen erneuten konjunkturellen Einbruch sind die Landkreise nicht gerüstet", heißt es.
Kredite nehmen ständig zu
2011 betrug das Finanzierungsdefizit der Landkreise etwa eine Milliarde Euro. Die Kassenkredite nehmen den Angaben zufolge deutlich zu. Sie betrugen Ende 2011 rund 7,3 Milliarden Euro und dürften bis Ende 2012 auf 8,1 Milliarden Euro steigen. Mit solchen Geldern auf Pump finanzieren Kommunen sowie Landkreise zunehmend laufende Ausgaben - das Geld fehlt daher für Investitionen.
Für Kinderbetreuung und Schulen lag der Infrastruktur-Rückstand laut Landkreistag 2011 bei 3,8 Milliarden Euro. Beim Straßenbau habe die Lücke rund drei Milliarden Euro betragen. Im Kreisstraßennetz seien nach den vergangenen harten Wintern jedoch dringend Reparaturen nötig. Den kommunalen Investitionsbedarf im Straßenbau schätzte der Landkreistag bis 2020 auf etwa 162 Milliarden Euro.
Beim Breitbandausbau für ein schnelles Internet sei der Investitionsstau allein in den Kreishaushalten bereits auf zwei Milliarden Euro geklettert. Duppré fordert daher ein neues, vom Bund finanziertes Förderprogramm: "Wir müssen und wir wollen uns als Landkreise auch unmittelbar um den Breitbandausbau kümmern. Allerdings sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt."
Auch im Gesundheitssektor sei bei den Landkreisen als Krankenhausträger ein gravierender Rückstand zu beklagen. Die Investitionslücke betrage fast 1,8 Milliarden Euro. Der zu beobachtende Rückzug der Länder aus der Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur verschärfe den Engpass zusätzlich.
Quelle: ntv.de, dpa
