Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit dem umstrittenen Polizeieinsatz Ende September im Stuttgarter Schlossgarten befassen. Geklärt werden soll, ob das harte Durchgreifen politische gewollt war.

Mit dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Ende September wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Der Stuttgarter Landtag beschloss mit den Stimmen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Ausschusses. CDU und FDP enthielten sich mehrheitlich, weil sie einen U-Ausschuss zu dem Polizeieinsatz nicht für notwendig halten.

Bei dem Einsatz am 30. September waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr.

Der Ausschuss soll klären, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab, oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf genommen hat. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: "Dass der Einsatz aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben." Auch Ministerpräsident Stefan Mappus habe hinterher erklärt, solche Bilder dürften sich nicht wiederholen. Die Aufarbeitung der Vorgänge im Parlament trage dazu bei, dass über das bedeutsame Bauvorhaben der Bahn wieder positiv geredet werden könne. "Kein anderes Ereignis hat dem Projekt Stuttgart 21 so sehr geschadet wie dieser Polizeieinsatz", sagte Schmiedel.

CDU kritisiert Ausschuss

Für den ersten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode votierten auch die Grünen. Ihr Abgeordneter Hans-Ulrich Sckerl sagte: "Wir haben Anlass für die Annahme, dass die Polizei härter durchgreifen wollte und die Politik kräftig mitgemischt hat." Im Zentrum stehe die Frage, wer für den Strategiewechsel bei der Polizei verantwortlich sei.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP enthielten sich weitgehend in der Abstimmung. Einzelne CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte den Ausschuss überflüssig. Es bestehe die Gefahr, dass die Polizei durch die Ausschussarbeit in Misskredit gebracht werde. Es habe auch einige Angriffe von Demonstranten auf die Beamten gegeben. Hauk bedauerte zugleich, dass es Verletzte auf beiden Seiten gegeben habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, die FDP akzeptiere die Haltung der Opposition, halte den Ausschuss aber nicht für angemessen und notwendig.