Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet nach der Einführung des Gesundheitsfonds kaum mit Rückvergütungen der Krankenkassen an die Versicherten, dafür aber mit ersten Zusatzprämien im zweiten Halbjahr. "Der Fonds bringt für den Bürger keine direkt erkennbare Vorteile", sagte Lauterbach der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Gesundheitsfonds sei ursprünglich ein Projekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Lauterbach, der den Fonds von Anfang an kritisierte hatte.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Viele Versicherte von Kassen mit bisher niedrigeren Beitragsätzen müssen künftig daher mehr zahlen.

Rückzahlungen werde es kaum geben, sagte der SPD-Politiker. "Die günstigen Kassen müssen zwar die Beitragssätze erhöhen, sie müssen aber gleichzeitig auch mehr Geld in den so genannten Risikostrukturausgleich zahlen", sagte Lauterbach. "Von daher wird ihnen gar nichts zum Zurückgeben übrig bleiben." Seine Sorge sei, dass in der zweiten Hälfte des Jahres durch die Rezession die Einnahmen der Kassen einbrechen. "Ich rechne sogar damit, dass nicht nur die Einnahmen sinken, sondern auch mehr Menschen krank werden. Das ist immer so. Wenn es mehr Arbeitslosigkeit gibt, werden mehr Menschen krank", sagte er.

Kampf um die Gesunden

Zusatzprämien befürchtet Lauterbach in der zweiten Hälfte des Jahres. "Aber die Krankenkassen werden jetzt noch einmal versuchen, ihre Ausgaben zu drücken, denn kaum eine Kasse kann es sich leisten, Zusatzprämien zu verlangen, ohne gutverdienende gesunde Mitglieder zu verlieren." Der Einheits-Beitragssatz von 15,5 Prozent werde das gesamte Jahr 2009 halten, erwartete er. "Aber die Krise wird das Risiko erhöhen, dass er eher früher als später erhöht werden muss."

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, erwartet wegen des Fonds 30 bis 40 Fusionen gesetzlicher Krankenkassen in diesem Jahr. "Es werden aber nicht reihenweise Kassen in die Insolvenz gehen", sagte Hecken. Vielmehr setze sich die schon länger andauernde Entwicklung zur Bildung optimierter wirtschaftlicher Einheiten fort. Betroffen seien vor allem kleinere Kassen. Die Versicherten würden davon profitieren. Der Fondsstart verlief nach Angaben Heckens reibungslos. Sein Amt habe den mehr als 200 Kassen die offiziellen Bescheide über die Zuweisungen für ihre Versicherten geschickt und die ersten Zahlungen aus dem Fonds veranlasst.