Sie betonen immer wieder, dass sie besser zusammenarbeiten wollen. Und es liegt immer immer an der anderen Seite, wenn das nicht funktioniert. Russland, die Nato und die EU liegen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik weiterhin über Kreuz. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird das einmal mehr sehr deutlich.

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Politik 01.02.14

Sicherheitskonferenz in München Gauck fordert neue deutsche Außenpolitik

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Verhalten der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. Er frage sich, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow bei der Münchener Sicherheitskonferenz. "Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?", fragte der Minister.

Zugleich warf Lawrow der EU als auch der Nato vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren außenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen "aufoktroyieren". Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe davon gesprochen, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege: "Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiere zwar die Demonstrationsfreiheit, aber nur, "sofern diese Demonstrationen nicht gegen das Gesetz verstoßen".

"Kalte Kooperation"

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zu Beginn einer Diskussion in München unzufrieden mit den Beziehungen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland gezeigt. "Heute wird das Potenzial dieser Beziehungen nicht voll genutzt", sagte er. Derzeit gebe es nur eine "kalte Kooperation", aber kein "konstruktives Engagement" zwischen Russland und der Nato.

"Ich bin besorgt, dass wir in wichtigen Fragen zu weit voneinander entfernt sind", sagte Rasmussen. "Ich bin besorgt, wenn ich höre, dass offensive, nicht defensive, Waffensysteme wie Kampfflugzeuge in Weißrussland stationiert werden, wenn Iskander-Raketen in Kaliningrad installiert werden und mehr Streitkräfte in die Arktis geschickt werden." Rasmussen warf Moskau auch vor, die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa "fälschlicherweise als offensiv zu beschreiben".

Lawrow widersprach Rasmussen: "An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der Nato) ausgebaut", sagte er. Die Nato veranstalte unweit der russischen Grenze Manöver, bei denen der Beistand gegen einen russischen Angriff geübt werde. Die Raketenabwehr sei von "großer Bedeutung": "Die Raketenabwehr ist Teil des strategischen Arsenals der USA, das ein Teil des Systems internationaler Stabilität ist", sagte der Minister. "Wenn man einen nuklearen Schild zu einem nuklearen Schwert hinzufügt, dann ist es eine große Versuchung, diese Verteidigungskapazität zu nutzen." Er fügte hinzu: "Es geht um Fähigkeiten und nicht um Absichten."

Steinmeier: Gefährliches Pulverfass

"Bei allen Differenzen müssen mir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten als das in den letzten Jahren der Fall war", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Man müsse gemeinsam versuchen, die Krise in der Ukraine zu lösen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. "Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen."

Van Rompuy betonte, die Assoziierung der Ukraine sei "nicht gegen den großen Nachbarn im Osten gerichtet, mit dem die Ukraine eine Geschichte und eine Kultur teilt": "Das Angebot steht noch. Und wir wissen, dass die Zeit auf unserer Seite ist."