Politik

"Die Pause ist vorbei" Le Pen: Ausländer sollen für Schule zahlen

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Nach Trumps Wahlsieg in den USA macht sich Le Pen große Hoffnungen auf den Élysée-Palast.

(Foto: REUTERS)

In Frankreich rechnet sich Marine Le Pen Chancen auf das Präsidentenamt aus. Ihre neuste Idee: Kinder von Ausländern sollen das an sich kostenlose französische Bildungssystem bald nur noch gegen Bezahlung nutzen dürfen.

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will die kostenlose Schulbildung für Kinder von Ausländern einschränken. "Die nationale Solidarität muss sich gegenüber den Franzosen äußern", forderte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bei einer Wahl-Veranstaltung in Paris.

Le Pen sagte weiter: "Ich habe nichts gegen Ausländer." Menschen, die nach Frankreich kämen, könnten aber nicht erwarten, dass man sich um sie kümmere, dass sie gepflegt und ihre Kinder umsonst ausgebildet würden. "Das ist jetzt beendet, die Pause ist vorbei." Für staatliche Schulen werden in Frankreich keine Gebühren genommen.

Zunächst gab es in den französischen Medien Unklarheit darüber, für welche Gruppen Le Pen diese Einschränkungen anstrebt. Auf Nachfrage schränkte sie ein, es gehe grundsätzlich um Kinder von illegalen Einwanderern. Die öffentliche Solidarität und Hilfe müsste den "Bedürftigsten, den Anständigsten und den Ärmsten unter uns" gelten. Dazu zählen für die Front National-Vorsitzende offenbar nicht die Kinder arbeitsloser Ausländer. So sollen auch Einwanderer mit einem Aufenthaltsstatus, die staatliche Bildung in Anspruch nehme ohne in Frankreich Steuern zu zahlen, für die Bildung ihrer Kinder aufkommen.

Le Pens Partei tritt laut Programm dafür ein, dass illegale Einwanderer, die nach Frankreich kommen oder dort schon sind, sofort ausgewiesen werden. Le Pen sieht sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Brexit-Entscheidung der Briten im Aufwind. Umfragen sehen sie bei der Präsidentenwahl 2017 in der entscheidenden Endrunde - voraussichtlich gegen den Bewerber der bürgerlichen Rechten, François Fillon.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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