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Bundesrat stimmt für Gesetz Leistungsschutzrecht kommt

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Das Leistungsschutzrecht regelt indirekt auch die Wissensverteilung im Netz.

picture alliance / dpa

Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".

Das Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten und Netzpolitiker der SPD hatten zuerst angekündigt, das Leistungsschutzrecht (LSR) im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein fand jedoch nicht die nötige Mehrheit.

Die Gegner des Leistungsschutzrechtes wollten das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verweisen. Sie hatten gehofft, damit das Gesetz so lange aufhalten zu können, bis im Herbst ein neuer Bundestag gewählt ist. Für dieses Vorgehen fand sich aber keine Mehrheit. Das LSR blieb in der Länderkammer unangetastet. In einem Entschließungsantrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg wird das Gesetz jedoch als "handwerklich schlecht gemacht" und "falscher Weg" kritisiert.

Lizenzen für Texte

Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Verlagstexte verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte den Beschluss: "Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wirtschaftliche Partnerschaften und nicht neue Gesetze der bessere Weg gewesen wären. Dies gilt umso mehr als der jetzt verabschiedete Gesetzestext das gesamte Konzept eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage grundsätzlich in Frage stellt." Oberbeck spielt dabei auf die Ausnahmen für einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte an.

Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer kritisierte, das Gesetz schaffe "rechtliche Grauzonen". Zwar brauche es eine Regelung, "wie und unter welchen Bedingungen presseverlegerische Produkte im Netz genutzt werden können." Die dürfe aber neue Geschäftsmodelle nicht unmöglich machen. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz zu überarbeiten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Vorabend der Abstimmung im Bundesrat angekündigt, bei einem Wahlsieg im September werde seine Partei ein "neues, taugliches Gesetz" auf den Weg bringen. Auf der Computermesse Cebit hatte er noch vor einigen Wochen für einen Stopp des Leistungsschutzrechts im Bundesrat geworben.

"Schwarzer Tag für die Kreativität"

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, die Grünen seien bei ihrem "klaren Nein zum Leistungsschutzrecht" geblieben. Man habe sich jedoch nicht mit dem Koalitionspartner SPD einigen können. Die Grünen bedauerten sehr, dass keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben habe. Auch die Grünen im Bundestag kritisierten die Entscheidung. Die medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner sprach von einem "Trauerspiel". Es sei "ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt und die Kreativität im Netz".

Die Piratenpartei rief zu einer spontanen Kundgebung in der Nähe des Bundesrats auf, um gegen das Leistungsschutzrecht und die beschlossenen neuen Regeln zur Weitergabe von Internet- und Telefondaten, der Bestandsdatenauskunft, zu protestieren. Herbert Behrens, Medienpolitiker der Linken, sprach von einem "Eiertanz der SPD" beim LSR.

Die Verlegerverbände begrüßten das LSR dagegen als "richtungsweisende Entscheidung". Mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände.

Quelle: n-tv.de, dpa

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