Italiens Staatspräsident Napolitano ernennt den Sozialdemokraten Enrico Letta zum neuen Regierungschef. Der 46-Jährige nimmt unter Vorbehalt an. Letta war unter Ministerpräsident D'Alema Industrieminister und später unter Premier Prodi ranghöchster Staatssekretär. Die europäische Sparpolitik lehnt Letta ebenso ab wie die Wahlgesetze in seinem Land.

Der sozialdemokratische Politiker Enrico Letta soll eine neue italienische Regierung bilden. Er wurde von Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragt. Der 46-jährige Letta, stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei (DP), muss nun versuchen, den seit der Parlamentswahl vor zwei Monaten andauernden politischen Stillstand im Land zu beenden. Er nahm den Auftrag unter Vorbehalt an.

In einer ersten Stellungnahme lehnte Letta die europäische Sparpolitik zur Bewältigung der Eurokrise ab. Diese "reicht nicht aus", erklärte er. "Die Richtung der europäischen Politik muss geändert werden", verlangte er nach seinem Treffen mit Napolitano.

Der frühere Industrie- und Europaminister will an diesem Donnerstag Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. Er werde aber keine Regierung "um jeden Preis bilden". Die politischen Kräfte müssten die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die Krise des hoch verschuldeten Euro-Landes zu bewältigen.

Der studierte Politikwissenschaftler aus Pisa soll das Land mit einer breiten Koalition aus der Regierungskrise führen, die durch ein Patt im Senat nach den Parlamentswahlen im Februar entstanden ist. Er muss auch Wege aus der Rezession und hohen Staatsverschuldung finden und das Wahlgesetz reformieren, vor allem, um Patt-Situationen künftig zu vermeiden.

Zuletzt hatte Letta die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, eine große Koalitionsregierung zu bilden, wie dies von Napolitano favorisiert wird. Damit könnte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) wieder zum Zuge kommen.