Immer mehr rechtspopulistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Marine Le Pen und Geert Wilders erlauben es sich gar, bei einem Treffen Ideen zu einer Anti-Europa-Koalition zu präsentieren. Das schürt die Sorge um die Europaparlament-Wahlen 2014.

01:19 min

Politik 17.11.13

AfD will nicht mitmachen Le Pen und Wilders werben für Anti-EU-Bündnis

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vor der Gefahr eines Aufstieges der Anti-Europäer bei der Europawahl 2014 gewarnt. "Es droht das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte. Populismus ist eine große Gefahr für Europa", sagte der italienische Sozialdemokrat auf dem SPD-Parteitag. Gabriel sagte, man dürfe nicht "unterschätzen, wie groß die Gefahr ist, dass die Anti-Europäer, die Rechtspopulisten und auch die Rechtsradikalen zum ersten Mal Morgenluft wittern, um dieses große europäische Projekt zu stoppen und zu stören". Hintergrund ist die Sorge, dass in vielen EU-Ländern rechts- oder linkspopulistische Parteien in den Umfragen sehr stark sind.

Letta forderte, die EU-Regierungen müssten eine Strategie für mehr Wachstum und ein föderales Europa haben. "Entweder machen wir das, oder der Wahlkampf für die Europawahl droht voller stereotyper Vorurteile zu sein - 'eigensüchtige Deutsche' gegen 'faule Italiener'."

Letta wies zugleich den Eindruck zurück, dass nur Deutschland in der Euro-Zone helfe. Auch Italien habe 54 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM beigesteuert - dies sei zehnmal mehr als Finnland. Zugleich versicherte er, dass Italien keine Hilfe der Euro-Partner beanspruchen und sich an den Stabilitätspakt halten werde. "Wir werden den Beweis antreten, dass Italien ein Land ist, das sich an die Regeln hält." Wenn das Land am 01. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sollten auch wichtige politische Reformen durchgesetzt sein.