Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sowie der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler Steinmeier sagen am Donnerstag als letzte Zeugen vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Dabei geht es um einen folgenschweren Luftangriff im September 2009, bei dem mehr als hundert Menschen starben. Die SPD legt schon einmal die Angriffslinie fest.

Die SPD will im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Kundus 2009 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Anhörung am Donnerstag Aufklärungsversäumnisse vorhalten. "Die Bundeskanzlerin hatte eine lückenlose Aufklärung versprochen, bei der nichts beschönigt wird. Tatsächlich hat sie nicht einen Finger gerührt für eine lückenlose Aufklärung", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in Berlin.

Merkel und der früherer Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werden in der Sitzung als Zeugen vernommen. Sie sind die letzten Zeugen in diesem Gremium. Bis zur Sommerpause soll der Abschlussbericht erarbeitet werden. Ein entscheidender Punkt ist, wann die damalige schwarz-rote Regierung von Zivilisten unter den mehr als 100 Toten und Verletzten wusste.

Angriff auf Tanklaster

Politik 04.09.10

Ein Jahr nach Kundus-Luftangriff "Es war eine Katastrophe"

. Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 gab es für die Öffentlichkeit keine detaillierten Informationen der Bundesregierung über den Angriff und die Opfer. Arnold sagte: "Es gab keine Belege und keine harten Indizien dafür, dass das bewusst wegen der Bundestagswahl gesteuert wurde."

Das Verteidigungsministerium unter dem damaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) hatte damals über Tage mitgeteilt, es gebe keine Beweise für zivile Opfer. Merkel hatte schnell erklärt, falls Zivilisten getroffen worden seien, würde die Regierung dies bedauern. Wie Merkel hatte Steinmeier die internationalen Partner aber aufgefordert, die Untersuchungen abzuwarten und keine Vorverurteilungen zu treffen.