Politik

Biden auf Sicherheitskonferenz Letztes Angebot an den Iran

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Vor seiner Reise nach München besuchte US-Vizepräsident Biden Kanzlerin Merkel in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Die USA wollen dem Iran noch eine Chance geben: Wenn es "Zeit und Spielraum" gibt, sei die US-Regierung zu direkten Verhandlungen mit Teheran bereit, so Vizepräsident Biden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machen die USA zugleich deutlich, dass sie sich weiter in Nahost engagieren wollen - auch wenn sie wegen der Schiefergas-Funde fast völlig auf Gasimporte verzichten können.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gibt US-Präsident Barack Obama dem Iran eine letzte Chance im Atom-Konflikt. Auf seinem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz bot Obamas Vize Joe Biden dem Regime in Teheran direkte Verhandlungen an, drohte aber auch unverhohlenen: "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen." In München wird auch Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi erwartet.

Die 49. Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund einer explosiven Lage im Nahen Osten und der arabischen Welt statt:

  • ein drohendes Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges nach israelischen Luftschlägen,
  • eine von der westlichen Allianz getragene Militäraktion Frankreichs gegen Terror-Gruppen in Mali,
  • ein drohender Zusammenbruch der politischen Ordnung in Ägypten.

All diese Themen stehen bis Sonntag zur Debatte. Insgesamt 400 Teilnehmer kamen zusammen: Spitzenpolitiker- und Manager, ranghohe Militärs und Wissenschaftler.

Wie schon 2009 nutzt die Obama-Regierung das Forum, den Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks eine Idee der Außenpolitik in den kommenden vier Jahren zu geben. Das Angebot Bidens an den Iran dürfte in diesem Zusammenhang zu sehen sein.

"USA werden nicht tatenlos zusehen"

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Biden, die USA seien zu direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit, weil es "Zeit und Spielraum" gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen." Die USA seien nicht bereit, tatenlos zusehen. Eine iranische Atombombe sei eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten".

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Darüber gibt es schon seit Jahren internationale Verhandlungen, die kaum vorankommen. Israel droht, notfalls im Alleingang militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Dass Antworten auf internationale Krisen wie im Iran, in Mali und Syrien eine Strategie und verlässliche Bündnisse verlangen, sind weitere wichtige Themen der Sicherheitskonferenz.

Vor der Konferenz traf Biden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen und hob die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den USA und Europa hervor. Die Beziehungen seien für die USA weiterhin ein Grundpfeiler ihrer Außenpolitik.

"Europa der bestmögliche Partner der USA"

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Verteidigungsminister de Maizière

(Foto: dapd)

Diese Zusage Bidens nahm Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Münchener Eröffnungsrede auf. Die USA seien unabdingbarer Garant für die Sicherheit Europas, sagte der CDU-Politiker. "Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der bestmögliche." Dass die USA ihre Interessen auch im asiatisch-pazifischen Raum verfolgten, stehe der Partnerschaft nicht Wege.

De Maizière relativierte die verbreitete Annahme, dass die USA sich verstärkt von Europa weg orientieren. "Das 21. Jahrhundert schon jetzt als das asiatische oder das pazifische auszurufen, ist intellektuelle Hochstapelei."

Auch wenn er einer gemeinsamen europäischen Armee eine Absage erteilte, sieht de Maizière die Notwendigkeit Europas zur Kooperation. Vor allem die Zusammenarbeit von Europäischer Union und Nato müsse besser werden. "Also nicht: NATO oder EU, sondern NATO und EU - in kluger Arbeitsteilung", sagte er.

USA wollen im Nahen Osten aktiv bleiben

Ein Beispiel, wie rasch sich globale Wirtschaftsmacht verschieben kann, diskutierte eine Runde zur künftigen Energieversorgung. Milliarden-Investitionen der USA in die umstrittene Fracking-Gasförderung zwingen große Handelsnationen und Energielieferanten zum Umdenken. Beim sogenannten Fracking wird Gas mit Wasser, Sand und Chemikalien aus der Erde gepresst. Kritiker befürchten eine mögliche Verseuchung des Grundwassers. Die USA wollen so aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem politisch labilen Nahen Osten und binnen Jahrzehnten zum Selbstversorger werden.

Dennoch wollen sich die USA weiter im Nahen Osten engagieren, betonte der Energie-Sondergesandte Carlos Pascual. Die USA könnten bereits jetzt wegen der Schiefergas-Funde fast völlig auf Gasimporte verzichten. "Das verändert aber unser Engagement für die globale Sicherheit, den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten und für die transatlantischen Beziehungen in keiner Weise", sagte er. Die USA hätten weiter ein massives Interesse an der Stabilität der internationalen Öl- und Gaspreise.

Pascual widersprach damit etwa einer vertraulichen Analyse des Bundesnachrichtendienstes, der erhebliche geostrategische Folgen durch die wachsende Öl- und Gasförderung in den USA vorhergesagt hatte. Die Internationale Energie-Agentur schätzt, dass die USA in einigen Jahren zum größten Gas- und auch Öl-Produzenten der Welt aufsteigen werden.

Schäuble und Jain fordern Reformen

Dass die Welt auch wirtschaftliche Bedrohungen zu bestehen hat, zeigte in München eine erste Runde von Spitzenpolitiker und Wirtschaftslenker. Sie warnte eindringlich davor, die Euro-Schuldenkrise bereits abzuhaken.

Die akute Krise sei zwar überwunden, argumentierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Nun müssten aber Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone dauerhaft stärker werden. "Es wäre ganz falsch, sich aufgrund einer gewissen Entspannung zurückzulehnen", betonte Schäuble. Jain mahnte tiefgreifende Reformen in Europa an, etwa in den Rentensystemen oder auf den Arbeitsmärkten.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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