CSU plant Anti-FDP-Kampagne Liberale stellen Bedingungen
29.08.2009, 12:56 Uhr
Die FDP will Kernforderungen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl beschließen. Dazu zählen laut einem Medienbericht die Abschaffung des Gesundheitsfonds und eine umfassende Steuerreform. Unterdessen plant die CSU, die Angriffe auf die Liberalen zu verstärken.
Der FDP-Parteivorstand wolle ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Regierungswechsels absegnen, berichtete der "Focus". In dem vom FDP-Vize Andreas Pinkwart erarbeiteten Zehn-Punkte-Plan stecken demnach eine Reihe von Knackpunkten.
Die FDP will nicht hinter der CDU zurückbleiben - und stellt schonmal Bedingungen für eine mögliche Koalition.
(Foto: REUTERS)
So versprechen die Liberalen demnach, den von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel forcierten Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. Auch bekenne sich die FDP deutlich stärker als CDU und CSU zur Gentechnik in der Nahrungsmittelversorgung. Erstmals fordere die FDP außerdem, unsichere und störanfällige Atomkraftwerke früher abzuschalten.
Gesundheitsfonds abschaffen
Die FDP wolle als "eine der ersten Maßnahmen" einer Regierung unter Beteiligung mit den Liberalen den Gesundheitsfonds wieder abschaffen, heißt es laut "Focus" in dem Papier. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Blatt zur Begründung: "Der Gesundheitsfonds ist ein bürokratisches Monstrum. Dieser Kassensozialismus, der alles teurer und nichts besser macht, muss beendet werden."
Der Schwerpunkt der Liberalen im Fall eines Wahlsiegs solle aber auf den Bereichen Bildung und Forschung liegen. In die sollten "verbindlich über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts" investiert werden, heiße es in dem Papier. Pinkwart fordere die Union außerdem auf, "die ideologischen Scheuklappen in der Stammzellenforschung abzulegen".
Steuerpolitisch verspreche die FDP, dass eine vierköpfige Familie mit einem Brutto-Einkommen von 40.700 Euro keine Steuern mehr zahlen muss. Außerdem sollten die Bundesbürger nur noch alle zwei Jahre ihre Steuererklärung abgeben müssen, um Bürokratie abzubauen. Familienpolitisch wollen die Liberalen demnach ab dem zweiten Lebensjahr einen Kindergartenplatz garantieren, der im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein soll.
"Deutliche Vereinfachung des Steuerrechts"
Gerade eine umfassende Steuerreform ist für den FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms eine Kernforderung für eine Koalition mit der Union. "Eine Wende in der Steuerpolitik ist für uns eine Grundsatzfrage. Darauf sollte ein zukünftiger Koalitionspartner vorbereitet sein", sagte Solms in Berlin. "Unser wichtigstes Ziel ist eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts, verbunden mit einer Entlastung der mittleren Einkommensschichten und von Familien mit Kindern." Davon lasse sich die FDP in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 27. September "nicht abbringen", sagte der Steuerexperte der Liberalen.
Mit der Reform müsse sofort begonnen werden, die Umsetzung könne aber schon wegen der komplizierten Rechtslage nur in Schritten erfolgen, räumte Solms ein. Die Liberalen wollen ein radikal vereinfachtes Steuersystem durchsetzen, das von der Union als "unseriös" bezeichnet wurde. Die Partei strebt einen Drei-Stufen-Tarif bei einem Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro pro Bürger an. Für Einkommen bis 20.000 Euro sollen zehn Prozent Steuern gezahlt werden, bei 20.000 bis 50.000 Euro sind 25 Prozent fällig und bei Einkommen darüber sollen 35 Prozent gelten. "Dazu kommt ein modernes Unternehmenssteuerrecht, das die Fehler der schwarz-roten Regierung korrigiert", sagte Solms.
Die Auseinandersetzung zwischen CSU und FDP (hier die Parteichefs Seehofer (l) und Westerwelle) geht in die nächste Runde.
(Foto: dpa)
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion warnte die Union zudem vor weiteren Angriffen auf die Liberalen. "Setzen sich die Sticheleien fort, gerät die gemeinsame Mehrheit in Gefahr." Wenn CDU und CSU nach der Wahl mit seiner Partei eine Regierung bilden wollten, "dann sollten sie das auch zum Ausdruck bringen", forderte Solms. Die Union solle nicht vergessen: "Der politische Gegner steht links."
Wahlkampf keine "FDP-freie Zone"
Dagegen berichtete der "Spiegel", dass die CSU nach der seit Wochen betriebenen Politik der Nadelstiche gegen die FDP nun eine regelrechte Anti-FDP-Kampagne plane. Die Christsozialen werden demnach Mitte September für die Endphase des Bundestagswahlkampfs eine Plakatkampagne starten, mit der FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden sollen. So wolle die CSU die Bürger aufrufen, ihr auch die Zweitstimme zu geben - als bewusster Gegensatz zu früheren Zweitstimmen-Kampagnen der Liberalen.
CSU-Chef Horst Seehofer habe nach Angaben aus der Parteizentrale das Wahlkampfziel ausgegeben, die FDP bei der Wahl möglichst klein zu halten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit solle auch verhindert werden, dass diese am Ende mehr Minister in einer schwarz-gelben Koalition stellen als die CSU. Der "Berliner Zeitung" sagte Seehofer, auch wenn sie eine Koalition anstrebten, seien Union und FDP Konkurrenten. "Wir können die politische Auseinandersetzung doch nicht zur FDP-freien Zone erklären."
Quelle: ntv.de, mli/AFP
