FDP-Generalsekretär Lindner schlägt vor, Erwerbslosen über 50 Jahre künftig das Arbeitslosengeld zu kürzen. Das Arbeitsministerium rechnet inzwischen mit Problemen bei der Umsetzung der Reform.

Die FDP fordert eine deutliche Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen können, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" rechnet das Bundesarbeitsministerium mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen.

Derzeit sind es maximal 24 Monate. Nach Berechnungen Lindners würde eine Verkürzung rund 1,5 Milliarden Euro Jahr einsparen. Das Geld solle zugunsten von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden.

Nebenjob lohnt sich nicht

"Gegenwärtig lohnt es sich für Arbeitslose wenig, einen kleinen Job neben Hartz IV anzunehmen", sagte Lindner der Zeitung. Die FDP wolle deshalb den Zuverdienst attraktiver machen, damit sich für Arbeitslose der Einsatz lohne. Für mögliche Mehrkosten solle der Sozialhaushalt umgeschichtet werden.

Bildungskarte "illusorisch"

Der "Spiegel" berichtete, in einem internen Vermerk des Bundesarbeitsministeriums werde insbesondere die "modellhafte Einführung" der von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte als "illusorisch" bezeichnet. Von der Leyen will die im Zuge der Hartz-Reform geplanten Sachleistungen über eine elektronische Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder abrechnen. In dem Papier des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge allerdings, dass der geplante Start im Juli 2011 kaum zu schaffen sein werde.

So seien wegen des Vergaberechts bei der Ausschreibung längere Fristen einzuhalten. Auch die Abrechnung der Bildungsleistungen zwischen Jobcentern und Schulen bereite Probleme. Weil weder die Gutscheine noch das Abrechnungsverfahren bei Vereinen und anderen Einrichtungen bislang bekannt seien, bestehe die Gefahr, dass im Januar 2011 bereits genehmigte Leistungen nicht erbracht werden könnten, heißt es laut "Spiegel" in dem Vermerk. Von der Leyen will ihre Pläne für das Bildungspaket demnächst vorstellen.

SPD fordert offene Karten

Die SPD knüpfte die Zustimmung zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen. "Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das Mittagessen für Kinder übernimmt", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern warf der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze vor. "Ich habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung den Regelsatz klein rechnet, um Hartz IV nur nach Kassenlage zu gewähren", sagte die SPD-Politikerin. Sie forderte von der Leyen auf, mit dem "Versteckspiel" aufzuhören und endlich die Zahlen des Statistischen Bundesamts auf den Tisch zu legen.