Während die NATO-Luftangriffe auf Libyen weitergehen, entflammt in den USA eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Und bald sicher auch über die hohen Kosten.

Der US-amerikanische Militäreinsatz gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi schlägt kräftig zu Buche: Die US-Regierung gibt die Kosten bis zum 3. Juni mit rund 714 Millionen Dollar, also etwa 500 Millionen Euro, an. Für humanitäre Hilfe innerhalb des Einsatzes wurde bislang hingegen nur rund eine Million Dollar ausgegeben.

Nach Regierungsangaben wurden seit Mitte März mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von NATO-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzen das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten unterdessen rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und den größten Teil bei der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge bereit.

Das Weiße Haus wies die aufgeflammte Kritik mehrerer Kongressabgeordneter gegen Präsident Barack Obama wegen der Beteiligung der USA am Militäreinsatz zurück. Obama habe nicht gegen Gesetze verstoßen, heißt es. Zehn Abgeordnete hatten Obama verklagt, weil er ihrer Meinung nach beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen.

An der Klage gegen Obama beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner. "Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen", teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich mit.

Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime Gaddafi hatte am 19. März begonnen. Nach Darstellung des Weißen Hauses handelte Obama aber nicht widerrechtlich, weil die Rolle der USA begrenzt sei und Soldaten nicht in dauerhafte Kampfhandlungen oder am Boden eingesetzt seien.

US-amerikanische Präsidenten haben das vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges erlassene Gesetz bislang weitgehend mit der Begründung ignoriert, es stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten.