Eingefrorene Gelder für Rebellen Libyen beklagt "Piraterie"
06.05.2011, 11:47 Uhr
Rebellen beim Kampftraining in Bengasi.
(Foto: REUTERS)
Fast alle arbeiten auf den Sturz Gaddafis hin. Die Staaten der Libyen-Kontaktgruppe beschließen einen Hilfsfond für die Rebellen, gespeist aus Geldern des Machthabers. Für die libysche Führung ist das "Piraterie". Die Oppositionellen sind unbeeindruckt - und haben schon Termine für die Zeit nach dem Despoten.
Libyen hat die geplante Nutzung von Geldern der Regierung für die Rebellen scharf kritisiert. "Die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ist vergleichbar mit Piraterie", sagte der stellvertretende Außenminister Kaim dazu. Die Rebellen seien keine legale Gruppierung. Sie repräsentierten kein Land, und Libyen sei nicht gespalten, weder durch ein Referendum noch durch eine UN-Resolution.
Der Westen hat angekündigt, einen Sonderfonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen einzurichten. Über den Fonds solle Geld an die Aufständischen im Osten des Landes fließen, erklärte Italien beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe. Die US-Regierung bemüht sich nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton um eine Gesetzesänderung, um an einen Teil der über 30 Milliarden US-Dollar der Gaddafi-Regierung heranzukommen, die in den USA eingefroren sind.
Rebellen präsentieren Fahrplan

US-Außenministerin Hillary Clinton nach dem Treffen in Rom. 30 Milliarden US-Dollar Gaddafis sollen in den USA eingefroren sein.
(Foto: dpa)
Die libyschen Rebellen stellten bei dem Treffen bereits einen Fahrplan für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Machthaber Gaddafi vor. Ziel sei es, vier Monate nach dem Ende des derzeitigen libyschen Regimes Parlamentswahlen und weitere zwei Monate später Präsidentschaftswahlen abzuhalten, sagte der Vertreter des Nationalen Übergangsrats. Demnach soll bereits in den ersten 45 Tagen nach Ende der Ära Gaddafi eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksabstimmung verabschiedet werden.
Eine Übergangsregierung soll den Demokratisierungsprozess begleiten. Ihr sollen demnach neben Mitgliedern des Übergangsrats auch Technokraten aus Gaddafis Umfeld, ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdienst sowie ein Richter angehören. Die Kontaktgruppe begrüßte die "Roadmap" der Rebellen als "wichtigen Beitrag für den Übergangsprozess". Sie unterstütze einen nationalen Dialog zwischen allen libyschen Parteien als entscheidenden Schritt zur "Versöhnung und Wiederaufbau des Landes", hieß es in der Abschlusserklärung weiter.
Gefechte an libysch-tunesischer Grenze
An der libysch-tunesischen Grenze schlugen Donnerstagabend 14 libysche Granaten auf tunesischem Staatsgebiet ein, wenige Kilometer vom Grenzübergang Dehiba im Süden Tunesiens entfernt. Die tunesische Polizei teilte mit, eines der Geschosse sei zweihundert Meter von einem Posten der tunesischen Nationalgarde entfernt explodiert. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben, und der Grenzverkehr sei nicht unterbrochen worden.
Bereits am am Sonntag waren 30 libysche Granaten in Tunesien eingeschlagen, die meisten von ihnen zwischen der Grenze und der vier Kilometer entfernten Stadt Dehiba. Die Geschosse stammen von Gaddafis Truppen, die sich Gefechte mit Rebellen liefern.
Quelle: ntv.de, AFP/rts