Politik

Chance auf demokratische Strukturen Libyen wählt im Chaos

RTR309CC.jpg

Die Milizen kontrollieren weite Teile des Landes - der Übergangsrat kann ihre Forderungen nicht erfüllen.

(Foto: REUTERS)

Seit sich die Libyer mit Hilfe der Nato von der Schreckensherrschaft Gaddafis befreiten, herrschen im Land desolate Zustände. Der innerlich zerstrittene Übergangsrat gilt als handlungsunfähig und sprunghaft. Er muss zusehen, wie bewaffnete Milizen brutale Racheakte verüben. Kann die landesweite Wahl dem Land zu mehr Stabilität verhelfen?

"Dies ist der Platz der verfluchten Ratte Al-Gaddafi - Gott ist groß" – diese Worte hatten libysche Rebellen auf das Abwasserrohr gesprüht, aus dem sie im Oktober vergangenen Jahres den Ex-Diktator zogen. Triumphierend schleiften sie den Leichnam des blutüberströmten Mannes durch die Straßen der Stadt Sirte. Er hatte 42 Jahre lang das Schicksal ihres Landes bestimmt.

Nüchtern betrachtet war schon damals klar, dass der Tod Gaddafis erst den Anfang eines steinigen Weges markiert, dessen Ende noch völlig ungewiss ist. Der erste große Meilenstein ist die Wahl, die am 19. Juli stattfindet. Für die Menschen Libyens ist es die erste landesweite, demokratische Wahl ihres Lebens. Zwar standen die älteren Generationen vor Beginn der Gaddafi-Ära in den Jahren 1952, 1964 und 1965 schon einmal vor den Urnen – als frei und geheim können diese Abstimmungen allerdings nicht gewertet werden.

Unzureichende Vorbereitung

Chronologie Libyen

Februar 2011
Erste Aufstände durch libysche Rebellen in der Protesthochburg Benghazi.

27. Februar 2011
Der Nationale Übergangsrat (NTC) wird als Gremium von Aufständischen gegründet.

16. September 2011
Der NTC wird als offizielle Vertretung Libyens anerkannt. Sitz ist Tripolis.

20. Oktober 2011
Rebellen töten Muammar al-Gaddafi  in oder bei Sirte.

19. Juni 2012
Die erste demokratische Wahl Libyens soll stattfinden.

Viele Libyen-Kenner betrachten den gegenwärtigen Zeitpunkt als zu früh für den historischen Schritt. 71 unterschiedliche Parteien haben sich für die Wahl registriert – die meisten davon sind schlecht organisiert, den Wählern unbekannt und verfügen weder über ausreichend Zeit, noch über die benötigten finanziellen Mittel, um für sich zu werben. Dabei sind nur 80 der 200 Sitze überhaupt für Parteien reserviert, die restlichen werden an Einzelpersonen vergeben. 1400 Kandidaten haben sich dafür bereits registriert, viele von ihnen sind lokale Stammesführer. Auch sind längst nicht alle Wähler vorbereitet. "Es gibt sogar Berichte über Menschen, die den Unterschied zwischen Kandidat und Wähler nicht kennen", sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gegenüber n-tv.de.

Eine Gefahr geht auch von der östlichen Region Cyrenaika aus, die vor wenigen Wochen ihre Autonomie ausrief. Bereits unter der Gaddafi-Herrschaft hatten sich die Bürger der extrem ölreichen Region benachteiligt gefühlt. Jetzt befürchten sie, auch in Zukunft von der zentralen Regierung übergangen zu werden. Der neue Rat der Region, mit Sitz in der ehemaligen Rebellenhochburg Benghazi, fordert die Einwohner zu einem Boykott des Urnengangs auf. Sollten die Bürger der Region den Aufrufen folgen, würde die dringend benötigte Legitimation neuer politischer Strukturen in Frage gestellt.  

Zu spät für Verschiebung

"Eine verfrühte Wahl kann dazu führen, dass die ganze Entwicklung eine falsche Richtung nimmt und die Ziele der Revolution gar nicht mehr erreicht werden können – wie in Ägypten", erklärt Meyer. Dort erhielten islamisch geprägte Parteien über 70 Prozent der Stimmen und bestimmen nun über die neue Verfassung. Eine Verschiebung der Stimmabgabe hält der Libyen-Experte allerdings für zu spät. "Die Masse der Bevölkerung brennt darauf, zu der Wahl zu gehen". Die letzten Meldungen aus Libyen besagen, dass sich bereits jetzt 62 Prozent der potentiellen Wähler innerhalb kurzer Zeit registrieren ließen. "Wenn die Meldungen stimmen, ist dies ein beachtlicher Erfolg", sagt Meyer. Um erhebliche Unruhen und Enttäuschung zu vermeiden, sieht Meyer nur eine Möglichkeit: "Die absolut chaotischen Verhältnisse, die vor der Wahl herrschen, müssen jetzt in Kauf genommen werden".

31286632.jpg

Libyer bei der Wahl-Registrierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz der ungünstigen Bedingungen bietet die Wahl eine große Chance für Libyen. Die sich über vier Jahrzehnte erstreckende Gaddafi-Herrschaft hat ein Land hinterlassen, dem sämtliche Institutionen fehlen, die für einen demokratischen Staat unverzichtbar sind. Diese neuen Machtstrukturen müssen von Anfang an durch die Bürger anerkannt werden.

Die Libyer wählen daher eine Volksversammlung, die als legitimiertes Übergangsparlament den bisherigen Übergangsrat ablöst. Die Volksversammlung soll eine Übergangsregierung ernennen und ein 60-köpfiges Komitee bestimmen, das einen Verfassungsvorschlag ausarbeitet. Wird die neue Verfassung verabschiedet, können im Frühjahr 2013 auf der neuen Verfassung basierende Neuwahlen erfolgen. Der Urnengang im Juli stellt demnach den Anfang eines Versuches dar, fehlende politische Institutionen völlig neu aufzubauen. "Die große Hoffnung besteht darin, dass das Land zu stabileren politischen Grundstrukturen kommt – gelingt dies, ist Libyen einen signifikanten Schritt weiter", sagt Meyer.

Handlungsunfähige Institutionen

Angesichts des Status Quo ist es auch höchst fragwürdig, ob sich die Umstände durch eine Hinauszögerung der Stimmabgabe verbessern lassen. Libyen wird offiziell vom Nationalen Übergangsrat (NTC) vertreten, einem nicht-gewählten, innerlich zerstrittenen und als sprunghaft kritisierten Gremium unter der Führung Mustafa Abd al-Dschalils. Wie viele Mitglieder dieser Institution diente auch er einst dem Gaddafi-Regime – der ehemalige Justizminister schloss sich allerdings relativ früh den Rebellen an.

Zerstritten ist der Übergangsrat auch mit der als machtlos geltenden Übergangsregierung unter dem vorläufigen Ministerpräsidenten Abdel Rahim el-Kib. Der NTC warf der Regierung kürzlich Inkompetenz vor. Gerüchten zufolge soll er die Regierung daraufhin entlassen haben – sich dann allerdings nicht auf eine neue Regierung einigen können. Gerüchte, die ein Beispiel für die vom libyschen Volk bemängelte Intransparenz der beiden Institutionen sind.

Am schwerwiegendsten wird der Einfluss der zentralen Institutionen von den noch immer bewaffneten Milizen untergraben. Hatten sie einst gegen Gaddafi gekämpft und waren als Helden der Revolution gefeiert worden, stellen sie nun einen destabilisierenden Faktor für das Land dar. "Die Milizen sind extrem zersplittert, was zu einer Fragmentierung der militärischen Macht führt", erklärt Meyer. "Jede Miliz gehorcht nur ihrem eigenen Kommandeur und versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen", so der Libyen-Kenner. Immer wieder kommt es dabei unter den rivalisierenden Milizen zu blutigen Auseinandersetzungen, Allianzen wie im Osten des Landes formen sie eher selten. Dort streben sie gemeinsam nach einer größeren Kontrolle über das Erdöl und regionaler Autonomie.

Hohe Forderungen für Machtabgabe

Nach Einschätzung Meyers werden die Milizen ihre Waffen und damit ihre Macht behalten, bis stabilere Verhältnisse herrschen und eine von den Milizen anerkannte und legitimierte Regierung auf ihre Forderungen eingehen kann. Für Zugeständnisse erwarten sie gut honorierte Posten als Sicherheitskräfte, die Vergabe von erheblichen Krediten an diejenigen, die sich eine neue wirtschaftliche Existenz aufbauen möchten und Stipendien für jene, die planen ein Studium aufzunehmen.

30517399.jpg

Nach über 40 Jahren seiner Herrschaft müssen die Libyer erst lernen, Missstände anzusprechen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Diesen Forderungen kann die derzeitige Regierung gar nicht nachkommen, denn die verfügbaren finanziellen Mittel reichen kaum aus, um Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen und Energie-Rechnungen zu begleichen. Der Großteil der im Ausland eingefrorenen Gelder des Ex-Gaddafi-Regimes wird erst frei gegeben, wenn ein neues Finanzsystem aufgebaut wurde. Bislang fehlen dafür die notwendigen Strukturen. Eine Entwaffnung und Integration der Milizen kann unter den herrschenden Bedingungen dementsprechend nicht gelingen. Im Februar dieses Jahres hat auch al-Dschalil erstmals eingeräumt, dass der NTC keine Kontrolle über die Milizen hat.

Bis stabilere politische Strukturen erreicht werden, finden somit auch die durch Milizen verübten Menschenrechtsverletzungen kein Ende. "Immer wieder hören wir von willkürlichen Festnahmen und brutalen Folterungen mutmaßlicher ehemaliger Gaddafi-Anhänger in Haftzentren, die bewaffneten Milizen unterstellt sind", beklagt Anita Hoch, Sprecherin der Libyen-Koordinationsgruppe der deutschen Sektion von Amnesty International gegenüber n-tv.de. "Dabei sind vor allem dunkelhäutige Menschen Opfer der Milizen, weil sie verdächtigt werden, als Söldner für Gaddafi gekämpft zu haben". Hoch kritisiert auch die Kollektivstrafen der Milizen. Als Beispiel nennt sie das Schicksal der Stadt Tawargha. "Aus Rache für die Beteiligung einiger ihrer Bewohner an der Belagerung und Bombadierung des benachbarten Misrata wurde die gesamte Bevölkerung aus ihrer Stadt vertrieben, die Häuser geplündert und niedergebrannt."

Besser als Gaddafi-Ära

Trotz anhaltender Racheakte sieht die libysche Journalistin Fatima Mahamoud eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation seit der Gaddafi-Herrschaft. Ihr eigenes Magazin wurde von dem ehemaligen Regime verboten. "Natürlich ist der Großteil der Libyer enttäuscht, dass es noch immer zu solchen Vorfällen kommt, aber die Menschen sehen auch den Unterschied zu der systematischen Unterdrückung und den völlig willkürlichen Verstößen gegen die Rechte der Menschen unter Gaddafi", sagt sie im Interview mit n-tv.de. Die jetzige Situation würde allerdings dadurch erschwert, dass neu gegründete Bürgerrechtsgruppen noch sehr schwach seien. "Auch müssen die Menschen erst lernen, sich gegen Missstände auszusprechen und sich zu wehren", erklärt Mahamoud.

Unzufrieden sind die Menschen der Auffassung der Journalistin nach, weil sie endlich Gerechtigkeit für die vielen Gräueltaten während des Bürgerkrieges fordern. Die intensive Aufklärungs- und Versöhnungsarbeit, die dringend benötigt wird, steht noch aus - hinzu kommen nun neue Menschenrechtsverletzungen. Allerdings befindet sich das libysche Rechtssystem bis zur Beschließen einer neuen Verfassung in unklarem Zustand und kann dieser Mammutaufgabe nicht gerecht werden.

Ein kürzlich vom Nationalen Übergangsrat verabschiedetes Gesetz geht in eine gefährliche Richtung. Es gewährt den Rebellen Straffreiheit, wenn sie angeben, die Verbrechen seien im Rahmen der Revolution nötig gewesen. "Wenn die Milizen tatsächlich Straffreiheit genießen, dann kommt man mit diesem Gesetz dem Gaddafi-Regime nahe", befürchtet die Amnesty-Mitarbeiterin."Man hält das Eigene für so schützenswert, dass Verbrechen nicht vor Gericht verhandelt, sondern entschuldigt werden", kritisiert sie. Besonders beunruhigend sei auch ein Gesetz, das Gefängnisstrafen vorsieht für falsche Propaganda, oder die Glorifizierung der politischen Ideen des früheren Machthabers Gaddafi. Dessen brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

Welche Richtung für Libyen?

28311127.jpg

Der Sohn Gaddafis galt lange als das dem Westen aufgeschlossene Gesicht Libyens.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Fall Saif al-Gaddafis, Sohn des Ex-Diktators, könnte Libyen in der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen eine Chance bieten, mit der Willkür des alten Regimes zu brechen und auch im Justizsystem einen Neuanfang zu signalisieren."Amnesty International fordert, dass Libyen den Sohn Gaddafis an den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag überstellt, damit er dort einen fairen Prozess bekommt und sich seiner Verantwortung stellen muss", sagt Hoch. Statt der Welt durch eine souveräne Entscheidung zu zeigen, dass sich das Land um die Einhaltung von internationalem Recht bemüht, macht der Übergangsrat bislang keine Anzeichen, den Verurteilten nach Den Haag zu überstellen. Stattdessen droht dem Sohn Gaddafis die Todesstrafe.

Der Umgang mit Saif al-Gaddafi zeigt also, dass sich Libyen noch lange nicht von den Mustern seiner Vergangenheit gelöst hat. Ob das Land überhaupt in die Richtung einer Demokratie steuert, werden die Entwicklungen im anstehenden Jahr entscheidend beeinflussen. Auf der einen Seite bietet der Urnengang die einzige Chance, den Grundstein für die fehlenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu legen und durch die Anerkennung der Bürger zu einer handlungsfähigeren Regierung zu kommen. Auf der anderen Seite macht Meyer deutlich: "Ob sich die Entscheidungen der neu eingesetzte Regierung tatsächlich zum Vorteil für das Land auswirken, wird von der Zusammensetzung der neu gewählten Volksversammlung abhängen".

Angst vor Manipulationen

Mahamoud sagt, sie habe Angst, dass die Macht der Moslembrüder durch die Wahl gestärkt werde. Viele von ihnen haben derzeit wichtige Positionen in offiziellen Ämtern inne und täuschen vor, sich für Menschenrechte und Demokratie zu interessieren", erklärt sie. Doch sobald sie an die Macht kämen, würden sie ihre "demokratischen T-Shirts" wieder ablegen. Ihr Land hält Mahamoud für religiös gemäßigt und kann sich nicht vorstellen, dass die Mehrheit tatsächlich einen islamischen Staat errichten möchte. "Ich befürchte, dass die Moslembrüder die Wahlen manipulieren werden", so die Journalistin.

Dass es bei den chaotischen Verhältnissen zu massiven Manipulationen der Wahl durch bestimmte Parteien, Stämme oder Milizen kommen kann, hält auch Meyer für möglich. Im Gegensatz zu der Einschätzung der libyschen Journalistin, hat er seit dem Ende der Gaddafi-Ära allerdings einen "deutlichen Ruck in Hinblick auf die Islamisierung des Landes" beobachtet, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen wird. Allerdings sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich, die Machtverhältnisse der verschiedenen islamistischen Gruppierungen zwischen extremen Salafisten auf der einen und moderaten Muslimen auf der anderen Seite einzuschätzen. Spekulieren möchte Meyer nicht: "Der Ausgang der Wahl ist bislang völlig offen".

Quelle: ntv.de