Politik

Inmitten von Chaos und Gewalt Libyens neue Regierung tritt zusammen

Wer regiert Libyen eigentlich? Die neue Regierung von Ministerpräsident Miitig schafft endlich eine Zusammenkunft in der Hauptstadt Tripolis. Allerdings sieht sich das alte Kabinett noch im Amt. In der zweitgrößten Stadt Bengasi wird weiter gekämpft.

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Wie viel Macht hat die neue Regierung?

(Foto: REUTERS)

Die im eigenen Land umstrittene neue libysche Regie rung ist nach eigenen Angaben zusammengetreten. Ministerpräsident Ahmed Miitig erklärte, sein Kabinett sei erstmals seit der chaotischen Wahl Anfang Mai in Tripolis zusammengekommen. Allerdings verweigert die alte Regierung nach wie vor die Machtübergabe. Derweil stieg die Zahl der Toten nach heftigen Gefechten in Bengasi auf mindestens 21.

Miitig habe den Regierungssitz "problemlos" betreten können, sagte ein Sprecher. "Es gab keinen Widerstand von Seiten der Sicherheitskräfte vor dem Gebäude." Wenig später verlas Miitig eine kurze Erklärung, wonach seine Regierung ihr Amt angetreten habe.

Der 42-jährige Geschäftsmann war vor rund einem Monat in einer chaotischen Wahl im Parlament als Chef der Übergangsregierung bestätigt worden. Allerdings wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl wegen einer umstrittenen Stimmauszählung von einigen Parlamentariern angezweifelt. Mehrere politische Gegner weigern sich, Miitig anzuerkennen.

Miitig ist der fünfte Regierungschef Libyens seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011. Er soll nur kurze Zeit die Amtsgeschäfte leiten, bis am 25. Juni ein neues Parlament gewählt wird. Dieses soll dann wiederum eine neue Regierung bestimmen.

Der bisherige Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani hatte Mitte April seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem bewaffneten Angriff auf sich und seine Familie begründet. Am Mittwoch kündigte er jedoch an, er werde die Justiz anrufen. Diese solle entscheiden, ob er die Macht an Miitig übergeben müsse.

Schwere Kämpfe in Bengasi

Bei Gefechten zwischen bewaffneten Islamisten und Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar in Bengasi wurden nach neuen Angaben mindestens 21 Menschen getötet. Darunter waren elf Soldaten, wie aus einer Bilanz der Krankenhäuser der Stadt hervorging. Demnach wurden mehr als 110 Menschen verletzt.

Es handelte sich um die schwersten Gefechte seit Mitte Mai, als Haftar eine Militäroffensive namens "Operation Würde" gegen Islamisten startete. Der loyal zu Haftar stehende Kommandeur des Luftwaffenstützpunkts Bengasi, Oberst Saad al-Werfelli erklärte, Dschihadisten, darunter Kämpfer der Ansar-al-Scharia-Miliz, hätten einen Standort von Elitesoldaten angegriffen, die mit dem General sympathisierten. Haftar-treue Truppenteile griffen den Angaben zufolge daraufhin die islamistischen Angreifer aus der Luft an.

Die Lage in Libyen ist zunehmend unübersichtlich, bewaffnete Milizen treiben landesweit ihr Unwesen. Die Behörden bezichtigten den aus dem Exil in den USA zurückgekehrten Haftar des "Staatsstreichs", doch Teile der Armee schlugen sich auf seine Seite.

Quelle: ntv.de, wne/AFP