Politik

Kein Krisentreffen bei der Kanzlerin Lieberknecht kommt nur essen

Nach der Bundesratsitzung in der vergangenen Woche spricht Kanzlerin Merkel eine Einladung an die Unions-Länderchefs aus. Ein Krisentreffen, um Abweichler auf Linie zu bringen? Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht sieht das nicht so.

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Lieberknecht bei ihrem Auftritt im Bundesrat am Freitag.

(Foto: dapd)

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat dem Eindruck widersprochen, dass die Länderchefs der Union nach Bundesratsvoten zusammen mit der SPD zu einem Krisentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen seien. "Hier werden Dinge konstruiert und auch parteipolitisch aufgeladen, das ist wirklich fehl am Platz", sagte die Christdemokratin im Deutschlandradio Kultur.

Es sei völlig normal, dass es eine Pluralität der Meinungen gebe. "Der Republik tut eine bunte Debatte gut." Das sei ganz bestimmt nicht zum Nachteil der Union. Die Einladung sei im Übrigen über ein Gespräch über das Essen im Amt zustande gekommen. "Und dann sagte die Bundeskanzlerin einfach, dann kommt doch das nächste Mal zu mir", sagte Lieberknecht.

Thüringen hatte am Freitag im Bundesrat - abweichend von der schwarz-gelben Linie im Bund - eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn eingebracht. In der gleichen Sitzung hatten die unionsgeführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt einen SPD-Antrag für eine Frauenquote in Aufsichtsräten unterstützt.

Der "Spiegel" hatte berichtet, noch im Oktober sei im Kanzleramt ein Krisentreffen geplant, um zu verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen. Zuvor soll Merkel beim traditionellen Kamingespräch den Regierungschefs Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) vorgeworfen haben, im Interesse ihrer Landeskoalitionen wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. In Regierungskreisen hieß es lediglich, vor Bundesratssitzungen gebe es regelmäßig Abstimmungstreffen.

Quelle: ntv.de, dpa