Bei den Versäumnissen des Verfassungsschutzes gerät immer wieder Thüringen in die Kritik. Die Ministerpräsidentin des Landes, Lieberknecht, spricht aus, was viele denken: Die Behörde müsse von Grund auf neu aufgebaut werden. In Erfurt muss einer der früheren Landeschefs der Behörde aussagen.

Politik 07.07.12

"Knallharte Konsequenzen" Friedrich droht Verfassungsschutz

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale unter Führung des Bundes. "Ich sehe keinen anderen Weg, als von Grund auf neu aufbauen", sagte sie im ZDF. Fraglich sei auch, ob künftig überhaupt 16 verschiedene Ämter notwendig seien.

Vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt soll heute Thüringens ehemaliger Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer aussagen. Unter seiner Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. den Anführer des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit. Das Geld floss nach seinen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes.

Aus dieser Gruppierung ging noch während Roewers Amtszeit die rechtsextremistische Terrorgruppe um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hervor. Das Terrortrio taucht 1998 in den Untergrund ab. Die erfolglose und pannenbelastete Suche nach der aus Jena stammenden späteren Terrorzelle NSU ist aber zunächst noch nicht Thema, es geht nur um die Jahr bis 1998. Roewer wird vorgeworfen, dass der Thüringer Verfassungsschutz unter seiner Führung die Gefahren aus dem Linksextremismus deutlich stärker gewichtete, als die Gefahren des Rechtsextremismus.

Keine Zusammenarbeit

Bei den bisherigen Anhörungen im Ausschuss hatten mehrere Polizisten den Geheimdienst kritisiert. Indirekt warfen sie der Behörde vor, seine V-Leute vor Razzien gewarnt zu haben. Die Polizei-Ermittler berichteten auch, dass sie dem Geheimdienst alle Informationen übermittelt hätten. Dem Verfassungsschutz sei aber der Schutz seiner Quellen wichtiger gewesen.

Bei Roewers Befragung dürften auch die Vorgänge um eine Sonderkommission beim polizeilichen Staatsschutz eine Rolle spielen. Die Kommission ermittelte gegen Mitglieder des "Thüringer Heimatschutz" und prüfte den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ende 1996 wurde sie unter ungeklärten Umständen aufgelöst. 1997 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Lieberknecht betonte, in der fraglichen Zeit hätten die Behörden untereinander zu wenig kooperiert. "Es war letztlich ein ziemlich chaotischer Zustand damals in den 90er-Jahren", sagte sie.

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Als Konsequenz aus dem Skandal wurde bereits in den vorläufigen Ruhestand geschickt. Er war Roewer nachgefolgt, nachdem der aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert worden war.  Heftige Kritik zog der als unkonventionell bis exzentrisch beschriebene Roewer, auch mit seinem Führungsstil auf sich. Das Amt galt zum Ende seiner Zeit als kaum noch arbeitsfähig.