Politik

Landtagswahl in Thüringen Lieberknecht spricht mit allen - außer der AfD

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Christine Lieberknecht (hier im Landtag neben einem Porträt von sich) braucht nicht nur die Stimmen der Wähler, sondern auch die der SPD.

(Foto: dpa)

Bei der Wahl in Thüringen dürfte die CDU zulegen, und doch droht Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihren Job an den Linken Bodo Ramelow zu verlieren. Schlecht über ihn sprechen will sie dennoch nicht. Sein Programm sei allerdings von vorgestern.

n-tv.de: Die Umfragen legen nahe, dass die CDU bei der Landtagswahl zulegen wird; Linke, SPD und Grüne dagegen dürften in etwa nur so stark werden wie 2009. Sie könnten die Wahl gewinnen und trotzdem Ihr Amt verlieren.

Christine Lieberknecht: Damit das nicht passiert, werbe ich für die CDU. Wir brauchen die Gestaltungsmehrheit, so dass keine Regierung an uns vorbei gebildet werden kann. Mit dieser Botschaft bin ich in Thüringen unterwegs und erlebe sehr viel Zustimmung.

Gibt es Posten oder Inhalte, mit denen Sie die SPD nach der Wahl von einer Großen Koalition überzeugen können?

Wissen Sie, vor mir steht der 14. September. Ich tue alles, um so viele Stimmen wie möglich für die CDU zu mobilisieren. Da ergehe ich mich nicht in Spekulationen. Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erreichen. Dann werden wir sehen, welche Möglichkeiten es gibt.

Würden Sie, wenn Sie noch einmal entscheiden könnten, wieder die gestaltungsstarken Ministerien der SPD überlassen, also Bildung, Wirtschaft und Soziales?

Ich finde, wir haben sehr gut daran getan, die strategischen Ministerien zu besetzen. So konnten wir die Erfolgsgeschichte Thüringens fortschreiben. Mit dem Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hatten wir die Landesplanung in der Hand - das ist ein absolut strategisches Thema! Dann das Innenministerium, das die Polizeireform organisiert hat, das Finanzministerium, mit dem wir den kommunalen Finanzausgleich und die Konsolidierung des Landeshaushaltes geschafft haben. Wir schließen eine Wahlperiode ohne neue Schulden ab. Das ging nur, weil die CDU den Finanzminister gestellt hat.

Sie haben einige Themen genannt, aber ein zentrales Thema gibt es im Wahlkampf eigentlich nicht.

Oh doch, wir haben ein zentrales Thema: Wirtschaft und Arbeit. Mein Ziel ist Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen. Unsere Arbeitslosenquote ist niedriger als die des größten Flächenlands im Westen, Nordrhein-Westfalen. Wir haben Hamburg überholt und werden auch noch weitere westliche Länder überholen. Unsere Wirtschaft ist tatkräftig, vielfältig und robust. Kurz: Thüringen ist auf der Überholspur. Aber den Menschen steckt immer noch die Erfahrung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Knochen; sie wissen, dass der Erfolg gesichert werden muss. Dafür braucht es die Thüringer Union.

Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, inszeniert sich im Wahlkampf schon jetzt als Landesvater. Was halten Sie persönlich von ihm?

Ich bin Christ und den Menschen zugewandt. Selbstverständlich bin ich mit allen Parteien im Gespräch, auch mit der Opposition. Wir schätzen und achten uns als Menschen. Aber das heißt nicht, dass ich Abstriche in der Sache mache. Für die Sache ist das Programm entscheidend, und das Programm der Linkspartei ist rückwärtsgewandt. Mehr als 80 Prozent daraus sind wörtlich aus früheren Programmen übernommen. Dort ist noch immer von Massenarbeitslosigkeit die Rede. Mit der Wirklichkeit des Jahres 2014 in Thüringen hat das nichts zu tun.

Sie sagen, Sie sprechen mit allen Parteien. Haben Sie schon mit dem Spitzenkandidaten der AfD gesprochen?

Nein, dazu gab es auch keine Veranlassung. Meine Aussage ist ganz klar: Keine Koalition mit der AfD. Da gibt es auch keine Meinungsunterschiede in der Thüringer CDU; wir haben das einstimmig im Präsidium beschlossen.

Die FDP dürfte am 14. September aus dem Landtag fliegen - müssten Sie nicht stärker Wahlkampf gegen die Liberalen machen, um deren Stimmen zu bekommen? Nur dann hätten Sie die rechnerische Option auch auf Schwarz-Grün.

Ich schaue weniger, was andere machen, sondern mir geht es um die Positionen der Thüringer Union. Wir waren immer die Partei, die sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer im Blick hat.

Würden Sie im Fall der Fälle als Oppositionsführerin zur Verfügung stehen? Oder würde Mike Mohring Fraktionschef bleiben?

Ich trete an, um Ministerpräsidentin Thüringens zu bleiben, und tue alles, damit die Thüringer Union dieses Ziel erreicht.

Wird es nach der Wahl einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geben?

Ja. Darüber haben sich die Fraktionen im Landtag schon verständigt. Dass dies mitten in der heißen Wahlkampfphase genauso möglich war wie eine sehr ernste und würdevolle Debatte, spricht für die parlamentarische Kultur in Thüringen. Dafür bin ich dankbar. Wir sind uns einig, dass der Abschlussbericht des bisherigen NSU-Ausschusses das Fundament für einen weiteren Untersuchungsausschuss sein soll. Es gibt Landtage, die gerade erst mit der Untersuchungsarbeit beginnen. Auch von dort erhoffen wir uns Erkenntnisse. Beispielsweise aus Baden-Württemberg, was die Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michele Kiesewetter betrifft, aber auch aus den anderen Ländern, in denen der NSU gemordet hat.

Mit Christine Lieberknecht sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de