Für ihre Rentenpläne erntet Bundeskanzlerin Merkel immer mehr Kritik. Nach Steuerzahlerbund, Linken und Grünen greift sie jetzt auch der Vorsitzende der Partei an, mit der sie bis vor kurzem noch regierte.

Schluss mit "Sahnetorten"-Politik: FDP-Chef Christian Lindner hat Angela Merkel im Interview mit n-tv heftig kritisiert. Zum ersten Gesetzesvorhaben ihres Kabinetts, dem Rentenpaket, sagte er: "Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass die Rentenkasse geplündert wird." Er fügte hinzu: "Das ist eine Belastungsprobe für das Verhältnis der Generationen und ein fatales Signal an Europa. Wir predigen bei anderen Diät und in Deutschland gibt es Sahnetorte."

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Politik 30.01.14

FDP-Chef Lindner im Interview Rentenpläne sind "ein fatales Signal an Europa"

Lindner reagierte mit seiner Kritik auf die erste Regierungserklärung Merkels in dieser Legislatur am Mittwoch. Die war in Opposition und Medien heftig umstritten. Der Auftritt erinnerte eher an eine salbungsvolle Märchenstunde als an eine kämpferische politische Rede. Merkel lobte die Stärke Deutschlands, sagte Sätze wie: Die Regierung wolle "die Quelle des guten Lebens allen zugänglich machen". Oder: Die Soziale Marktwirtschaft sei der Kompass, "weil sie wie keine Wirtschafts- und Sozialordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt". Maximal unverfängliche Formulierungen, gegen die wohl niemand opponiert.

Da Merkel die Rentenpläne ihrer Koalition verteidigte, wetterte aber auch schon der Bund der Steuerzahler gegen die Kanzlerin. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete das Vorhaben als Mogelpackung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr "Zukunftsvergessenheit" vor.

Merkels Große Koalition setzt unter anderem darauf, die Rentenbeiträge nicht zu senken, um mehr Geld für andere Maßnahmen zu haben. Die Koalition plant eine abschlagsfreie Rente mit 63 und eine Mütterrente. Beide Vorhaben will sie zunächst aus der Rentenkasse bezahlen.

Lob für Gabriels Energiewende

Gnädiger fällt Lindners Urteil über Vizekanzler Sigmar Gabriel aus, obwohl der wegen seiner Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zuletzt heftige Kritik einstecken musste. "Sigmar Gabriel hat Dinge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen", sagte Lindner bei n-tv. "Beispielsweise setzt er auf marktwirtschaftliche Instrumente." Lindner bemängelte allerdings, dass er diese erste 2017 einführen will. "Ich bedauere, dass er noch recht zögerlich ist", so Lindner.

Gabriel will die Förderkosten für erneuerbare Energien drücken. Kürzen will er weniger bei der vergleichsweise teuren Offshore-Windkraft, sondern vor allem bei Windrädern an Land.

Lindners FDP kämpft dieser Tage nicht nur um einen Erfolg bei der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Deutschland im Sommer. Sie kämpft auch um Aufmerksamkeit: Seit die Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, fehlt ihr die Plattform des Parlaments, um für ihre Positionen zu werben.