"Der Finanzminister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will", fordert FDP-Generalsekretär Lindner ziemlich unverhohlen. Lindner ist von den Vorschlägen Schäubles zur Steuerreform "enttäuscht" und bedauert, dass die Union "keine Linie in der Steuerpolitik" hat.

Im Koalitionsstreit um weitere Reformen in der Steuerpolitik hat die FDP ihre Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt. "Der Finanzminister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Handelsblatt". Nur dann könne sich Schäuble der Unterstützung der FDP für mutige Schritte sicher sein. "Von den bisherigen Vorschlägen, die Herr Schäuble zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht. Das betrifft auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer", betonte Lindner weiter.

Der FDP-Generalsekretär forderte ein ganzes Maßnahmenbündel. So müsse der Finanzminister endlich die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen. Zur Vereinfachung der Einkommensteuer sollte Schäuble zudem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. "Ich bin aber dafür, dass wir über seine Ideen hinaus noch weitere Möglichkeiten finden", sagte Lindner. Die mit der Steuervereinfachung verbundenen Einnahmeausfälle sollten allerdings in Grenzen gehalten werden.

Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der CDU ermahnte Lindner die Union in der Steuerpolitik grundsätzlich zur Ordnung. "Es ist bedauerlich, dass die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat", sagte Lindner. Aus der CDU kämen fast jeden Tag neue Steuer-Signale: Die Mittelstandsvereinigung wolle eine Flat-Tax, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordere einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer, die CSU wollte vor zwei Wochen noch Steuerentlastungen für 2012, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt wieder ausgeschlossen habe. "Ich empfehle unserem Koalitionspartner einfach eine Orientierung am Koalitionsvertrag", sagte Lindner. Seine Partei bestehe auf einer Sparpolitik, die Erhöhungen der Einkommensteuer ausschließe und die durch Haushaltsdisziplin mittelfristig kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle.

Die Spitzen der Koalition wollen am 18. November erstmals über eine Reform der Gemeindefinanzen beraten. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses werden die Chefs von CDU, CSU und FDP auch über die intern umstrittene Mehrwertsteuerreform verhandeln.