Die FDP ringt nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Eine Stütze könnte dabei die Debatte um einen neuerlichen Atomausstieg sein. Die Partei schart sich hinter Generalsekretär Lindner, der vorgeprescht ist.

Der Atomschwenk von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zur dauerhaften Abschaltung alter Kernkraftwerke findet in der FDP zunehmend Anhänger. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und NRW-Landeschef Daniel Bahr unterstützen die Festlegung Lindners auf die dauerhafte Abschaltung von acht alten Atommeilern. Auch die CDU hält einen beschleunigten Atomausstieg für machbar.

"Die Koalitionsspitzen sind sich im Ziel völlig einig: Es geht um einen beschleunigten Ausstieg. Wichtige Details sind noch zu klären", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Lindner hatte mit seinem überraschenden Vorstoß, die acht derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke unter keinen Umständen wieder ans Netz gehen zu lassen, für Widerspruch in der Koalition gesorgt.

Gesundheitsminister Philipp Rösler dämpfte indes die Stimmung. Er wolle am Beschluss der schwarz-gelben Koalition festhalten, erst nach einem dreimonatigen Moratorium endgültig über den Atomkurs zu entscheiden, sagte Rösler der "Neuen Presse".

Wählerverwirrung oder klare Linie?

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" dagegen: "Lindner ist in dieser Frage nicht vorgeprescht. Das ist ganz klar die Absicht." Bahr vertrat ebenfalls diese Position in Zeitung "Die Welt".

Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow warnte dagegen die Liberalen vor einem "linksökologischen Kurs". Der "Sächsischen Zeitung" sagte er: "Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren. Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterherrennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich."

FDP steckt in einer "Existenzkrise"

Die Atomdebatte ist Teil der inhaltlichen und personellen Neuausrichtung der FDP, die nach den schweren Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Parteiführung angestrebt wird. Offen ist dabei vor allem auch, wie stark die Spitze der Liberalen beim Wahlparteitag Mitte Mai in Rostock erneuert wird. Für den früheren Innenminister Gerhart Baum steckt die FDP in einer "Existenzkrise". Sie drohe an den Rand geschoben zu werden. Baum warf Parteichef Guido Westerwelle vor, die FDP nicht neu orientiert zu haben.