Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Es müssten sofort Vereinbarungen mit Atomindustrie getroffen werden, in der dies festgeschrieben wird, fordert Generalsekretär Lindner. Auch in der CDU häufen sich die Stimmen jener Politiker, die die Laufzeiten wieder erheblich verkürzen wollen.

Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich in Berlin für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden.

Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still. SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können.

Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer vom Netz lassen will, muss ein neues Atomgesetz erlassen werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten. Derzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Das AKW Grafenrheinfeld (Bayern) wurde am Wochenende für Revisionsarbeiten abgeschaltet.

Zukunft liegt in der Windkraft

Zuvor hatte bereits der Regierungschef des Nuklear-Standortlandes Niedersachsen, David McAllister, einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. "Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Als Norddeutscher sage ich: die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie." Für die Nordseeküste sei diese eine "Jahrhundertchance". Der niedersächsische Regierungschef plädierte auch dafür, neben den Atomkraftwerken die nuklearen End- und Zwischenlager der zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. "Das gilt für die Asse wie für Schacht Konrad", erklärte er.

In Hinblick auf Gorleben setzt McAllister offenbar auf ein negatives Votum zu der Eignung des dortigen Salzstocks als Endlager. "Spätestens dann, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweist, muss die nationale Standortsuche von Neuem beginnen", erklärte er. Das Energiekonzept der Bundesregierung müsse nach dem Nuklearunglück in Japan nun "in Teilen überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag für einen beschleunigten Atomausstieg ausgesprochen. Die "Energiewende muss schneller erfolgen", sagte sie in der ARD. Es sei aber ein gesellschaftlicher Konsens nötig, um andere Energieformen auszubauen.

"Moratorium auf Dauer"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die sieben ältesten, vorübergehend abgeschalteten Atommeiler wieder in Betrieb gehen werden. "Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer", sagte er dem Sender Phoenix. "Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würden, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", fügte er hinzu. Er betonte aber, dass eine saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen in den nächsten Jahren nicht ohne Kernkraft funktionieren werde.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei indes vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft. "Man muss den Gesamtzusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technologieoffenheit sehen", sagte der Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, Kurt Lauk in Berlin. "Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts. Selbst die Grünen verlangen keinen sofortigen Ausstieg."