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Wie rettet man die FDP? "Lindner muss raus zu den Menschen"

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Muss nur mal kurz die FDP retten: der designierte Parteichef Christian Lindner.

(Foto: imago stock&people)

Die Tränen trocknen langsam, aber die Zeit tickt: Bis zum 22. Oktober müssen die FDP-Abgeordneten aus dem Bundestag ausziehen. Nur wie geht es jetzt weiter? Im Interview mit n-tv.de gibt Ex-Innenminister Gerhart Baum dem Hoffnungsträger Christian Lindner Tipps.

n-tv.de: Die FDP hat ihre letzte Fraktionssitzung abgehalten. Jetzt müssen alle 93 Abgeordneten aus dem Bundestag ausziehen, die Bundesagentur für Arbeit vermittelt für die 600 arbeitslosen Mitarbeiter - wie bitter ist das für Sie?

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Besorgt um seine FDP: Gerhart Baum, der zwischen 1978 und 1982 Innenminister in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt war.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gerhart Baum: Es ist eine Zäsur in der Geschichte der Partei. Die FDP verliert ihre Mitwirkungsmöglichkeit im Bund. Sie wird künftig Schwierigkeiten haben, sich öffentlich zu positionieren, denn das Forum des Bundestags fällt weg. Aber in der Situation liegt natürlich auch eine Chance.

Das klingt sehr abgeklärt für jemanden, der seit 60 Jahren FDP-Mitglied ist.

Ganz überraschend kam das alles nicht. Ich habe in den letzten Jahren oft davor gewarnt, die Existenzkrise der Partei zu unterschätzen. Der Niedergang hat sich ja auch in den miserablen Umfragen seit Jahren abgezeichnet.

14,6 Prozent vor vier Jahren, weniger als 5 heute: Was hat dazu geführt, dass die FDP so abgestürzt ist?

Sie hat die Chance der Regierungsbeteiligung nicht kompetent wahrgenommen. Man hatte den Eindruck, die FDP befasse sich stärker mit sich selbst als mit den Problemen der Bürger. Die Wahlversprechen zur Steuerpolitik waren von Anfang an unhaltbar. Das hat die Wähler enttäuscht. Dazu wurden wichtige Themen nicht besetzt. Immer wieder ist die FDP als Wirtschaftspartei in Erscheinung getreten, ein breiteres Spektrum hat sie öffentlich nicht ausreichend dargestellt. Das Bürger- und Menschenrechtsthema hat das Bild der Partei nicht geprägt. Die FDP hat zuletzt auch keine Diskurse mehr geführt. Auf den Parteitagen wurde nicht um Zukunftsthemen gerungen, programmatisch ist sie ausgetrocknet.

War Rainer Brüderle der falsche Spitzenkandidat?

Brüderle hat einen großen Fehler damit begangen, wie er in der letzten Woche vor der Wahl Mitleidsstimmen gewinnen wollte, aber die Misere ist nicht in der letzten Woche entstanden. Daher würde ich das nicht auf ihm abladen. Das größte Problem liegt zwei Jahre zurück, als Westerwelle gehen musste. Damals hat sich die Partei nicht neu aufgestellt und die Ära Westerwelle nicht konsequent genug beendet.

Dabei gab es doch personell einen Neuanfang mit der "Boygroup". Viele hat es damals beeindruckt, dass sich die FDP mit Christian Lindner, Philipp Rösler und Daniel Bahr getraut hat, drei junge Leute an die Spitze zu stellen.

Diese Einschätzung hatte ich auch. Ich dachte, dass die drei sich ernsthaft daranmachen, die FDP mit einem Teamgeist wieder aufzubauen, aber das ist nicht geschehen. Dieser Neuanfang ist misslungen.

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Die "Boygroup" Lindner, Bahr und Rösler

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie kann es dann sein, dass Lindner, der es damals nicht geschafft hat, nun wieder der Hoffnungsträger ist? Damals trat er ja relativ schnell und plötzlich als Generalsekretär zurück und ist aus der Verantwortung geflüchtet.

Das wird immer behauptet. Wer die Situation näher kennt, sieht das anders. Lindner hat resigniert, weil er seine Ziele in dieser personellen Konstellation in Berlin nicht mehr verwirklichen konnte. Er sah damals dort keine wirklich liberale Perspektive.

Warum halten Sie ihn für den richtigen Mann?

Bei der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen habe ich ihn zusammen mit Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel öffentlich unterstützt. Lindner steht für neues Denken. Er ist glaubwürdig, möchte die liberale Idee neu in die aktuellen Diskussionen einbringen und den Blick für Zukunftsperspektiven öffnen. Das hat er in NRW bewiesen. Das Wahlergebnis war im Wesentlichen auf seine Person zurückzuführen.

Welche Zukunftsfragen muss Lindner beantworten?

Die FDP muss ihren Markenkern, die Soziale Marktwirtschaft, immer wieder sichtbar machen. Aber das geht nicht, ohne sich über die Krise des Kapitalismus zu unterhalten. Der Kapitalismus hat nur eine Zukunft, wenn man auch die daraus resultierenden Gefahren im Auge hat. Die Liberalen müssen die Gerechtigkeitsfrage beantworten. Das gilt auch für Chancengerechtigkeit in der Bildung und einer nachhaltigen Umweltpolitik. Außerdem muss die Partei stärker auf die Bürger- und Menschenrechtspolitik setzen. Sie war viel zu leise, als etwa Edward Snowden auf den Plan trat. Außerdem hat die FDP zuletzt zwar den Wirtschaftsminister gestellt, sie ist aber nicht dagegen vorgegangen, dass große Daten-Monopolisten unkontrolliert den Markt beherrschen. Die großen Linien sind klar. Nun kommt es darauf an, überzeugende Personen zu finden, die nicht vorbelastet sind.

Wer gehört denn außer Lindner zu dieser neuen Generation, die jetzt gefragt ist?

Da kommt eine ganze Reihe von jüngeren Politikern infrage, denen ich das zutraue, aber ich will dazu nichts sagen. Wenn ich einige Namen nenne, schließe ich automatisch andere aus. Die FDP muss jetzt deutlich machen, dass es eine Zäsur ist und dass sie nicht einfach so weitermacht. Sonst wird sie das Vertrauen nicht wiedergewinnen.

Sie sagen, die Partei dürfe nicht so weitermachen. Soll die FDP konservativer werden?

Nein.

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Kritisiert den Euro-Rettungskurs seiner eigenen Partei: Frank Schäffler.

(Foto: imago stock&people)

Die parteiinterne Gruppe "Liberaler Aufbruch" um Frank Schäffler hat sich zuletzt auch im Wahlkampf gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition gestellt. Schäffler fordern einen Kurswechsel in der Europapolitik. Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher hat ihm einen Parteiaustritt nahelegt.

Es geht nicht nur um die Europapolitik. Der "Liberale Aufbruch" will eine marktradikale Partei des Steinzeitliberalismus. Das ist nicht die FDP, die ich seit Jahrzehnten kenne.

Sollte man sich also eher sozialliberaler orientieren, das heißt, mehr Offenheit für Koalitionen mit der SPD?

Ja, auf jeden Fall. Die Parteien verändern sich nach dieser Bundestagswahl. Es gibt neue Koalitionsoptionen, die FDP darf sich nicht in einem Lager einmauern. Das tun die anderen ja auch nicht mehr. Die einseitige Bindung an die Union darf nicht fortgesetzt werden.

Herr Lindner gehörte vor der Bundestagswahl zu denen, die eine Ampel immer vehement ausgeschlossen haben.

Ja, das stimmt. Aber man muss dem Wähler sagen was man will, und man wollte die Fortsetzung der Koalition mit der Union. Gleichzeitig alles andere auszuschließen, halte ich für falsch.

Wie verhindert die FDP denn nun in den kommenden vier Jahren, abseits des Parlaments nicht in Vergessenheit zu geraten? Was würden Sie Lindner raten?

Ich würde ihm raten, Menschen in und außerhalb der FDP zu motivieren, die davon überzeugt sind, dass Deutschland eine liberale Partei braucht. Linder muss das liberale Profil schärfen und Kontakt aufnehmen zu Intellektuellen, Künstlern und Gruppen aus der Wirtschaft. Ich würde rausgehen zu den Menschen. Davon hat sich die Partei viel zu sehr abgekoppelt. Dadurch hat sie einen Realitätsverlust gehabt und nicht mehr gemerkt, was in diesem Land vor sich geht. Die FDP darf sich nicht ins Abseits stellen, weil sie nicht mehr im Bundestag ist. Sie muss an den Debatten der Gesellschaft teilnehmen - und man wird sie genau beobachten.

Wie wird man in den kommenden vier Jahren überhaupt merken, dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt?

Das merkt man jetzt schon bei den Koalitionsverhandlungen. Es gibt keine liberale Alternative. Im Bundestag kommt es zu einer Verarmung des politischen Spektrums. Eine Große Koalition einerseits und dann die Linken mit Gysi als Oppositionsführer: Da fehlt doch etwas.

Und wenn der Wähler trotzdem zu der Einsicht kommen sollte: Das geht ja alles ganz gut ohne die FDP?

Ich habe die Sorge dann nicht, wenn die Richtung stimmt. Dazu ist eine schonungslose Analyse der Wahlniederlage nötig und die FDP kommt an einer Richtungsentscheidung gegen die Schäffler-Gruppe nicht vorbei. Auf keinen Fall darf die Partei den zur AfD abgewanderten Wählern nachlaufen. Sie muss ihrer Tradition, wie sie vor allem von dem großen Soziologen Ralf Dahrendorf geprägt ist, treu bleiben und sich weiterentwickeln.

Mit Gerhart Baum sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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