Politik

"Braune Banden werden ermutigt" Linke-Chef nennt Friedrich Hassprediger

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Bernd Riexinger kann die Aussagen Friedrichs nicht verstehen. Diese würden den Hass nähren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Kommunen in Deutschland klagen über Armutseinwanderer zumeist aus Osteuropa. Innenminister Friedrich will jene Einwanderer ausweisen und deren Wiedereinreise verhindern. In der Linkspartei und auch in der EU-Kommission hört man das nicht gern.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa "um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit." Friedrich erzeuge ein Klima, "das braune Banden ermutigt".

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Friedrichs Worte wurden auch in der EU-Kommission mit Verwunderung aufgenommen.

(Foto: dpa)

Anlass sind Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Meist handele es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit, die in Deutschland Sozialleistungen beantrage. Der Minister verlangte, klarzustellen, "ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können."

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich Populismus vor. Auch die EU-Kommission hält Friedrichs Sorge für unbegründet. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils "stark übertriebenen" Bedenken. Dennoch kündigte sie einen Aktionsplan an. Demnach will die EU die Staaten dabei unterstützen, Scheinehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden. Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte Friedrich für dessen "Bierzeltaussagen".

EU hält an Flüchtlingspolitik fest

Ferner hatte Friedrich die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als "unbegreiflich" zurückgewiesen. Dessen Forderung, Deutschland müsse mehr tun, beweise "mangelnde Sachkenntnis".

Das Deutsche Rote Kreuz warnte unterdessen vor weiteren Flüchtlingskatastrophen vor den Toren Europas. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen", sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der "Rheinische Post". "Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit vielen Todesopfern zu befürchten."

Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die EU-Innenminister hatten nach Beratungen am Dienstag erklärt, dass sich die Europäische Union auch nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern wird. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Friedrich. Eine EU-Arbeitsgruppe soll jedoch die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik untersuchen.

Am Donnerstag vergangener Woche war vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen gekentert, von denen bisher knapp 300 tot geborgen wurden. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

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